🔍 Aufklärungspflicht des Gerichts – Wenn das Gericht etwas übersehen hat

Ein Strafgericht darf sich nicht mit einer unvollständigen Sichtweise begnügen – es ist gesetzlich verpflichtet, den wahren Sachverhalt so vollständig wie möglich zu ermitteln. Diese Pflicht nennt man die „materielle Aufklärungspflicht“ (§ 244 Abs. 2 StPO).

⚖️ Was bedeutet Aufklärungspflicht konkret?

Das Gericht muss nicht nur das hören, was ihm präsentiert wird, sondern von sich aus prüfen:

• Gibt es Hinweise auf entlastende Beweise oder Zeugen?

• Wurde ein Sachverhalt vielleicht nicht vollständig erforscht?

• Wird ein Angeklagter womöglich zu Unrecht verdächtigt?

➡️ Es geht darum, die Wahrheit herauszufinden – nicht nur zu verurteilen.

📌 Wann ist die Aufklärungspflicht besonders wichtig?

Typische Beispiele aus der Praxis:

• Das Gericht lehnt einen wichtigen entlastenden Zeugen ohne nachvollziehbaren Grund ab.

• Eine Videoaufnahme oder Chatnachricht, die den Angeklagten entlastet, wird nicht berücksichtigt.

• Es wird kein Gutachten eingeholt, obwohl die Schuldfähigkeit infrage steht.

• Widersprüche im Verfahren (z. B. zwischen Zeugenaussagen) werden nicht aufgelöst.

• Bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen wird nicht geprüft, ob die belastende Aussage wirklich tragfähig ist.

🚨 Was passiert bei einem Verstoß gegen die Aufklärungspflicht?

Wenn ein Gericht seiner Aufklärungspflicht nicht nachkommt, ist das ein Verfahrensfehler – und kann im Rahmen einer Revision angegriffen werden (§ 337 StPO).

➡️ Das Urteil kann in solchen Fällen aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen werden.

🧑‍⚖️ Welche Rolle spielt die Verteidigung dabei?

Die Verteidigung ist dafür zuständig, das Gericht aktiv auf Versäumnisse hinzuweisen:

• Beweisanträge stellen (z. B. auf Vernehmung von Zeugen, Einholung von Gutachten)

• Widersprüche im Verfahren offenlegen

• Im Zweifel: rügen, dass das Gericht nicht alles ermittelt hat

Tipp: Ein ablehnender Beschluss zu einem Beweisantrag sollte immer genau geprüft werden – nicht selten ist er rechtsfehlerhaft.

📅 Wichtig für die Revision: Dokumentation in der Hauptverhandlung

Für eine erfolgreiche Revision ist entscheidend, dass das Versäumnis des Gerichts im Protokoll oder in einem abgelehnten Beweisantrag klar dokumentiert ist. Deshalb gilt:

Tipp: Wenn das Gericht Beweise übergeht – sofort einen formellen Antrag stellen und dokumentieren lassen!

✅ Fazit für Mandanten