Inhaltlich gibt es im Zollstreit zwischen der EU und den USA noch keine Fortschritte. Die Europäische Union bleibt in den Handelsgesprächen hart, auch wenn sie hier und da Entgegenkommen signalisiert.
Dieses Mal ging es schnell: Nach nur einem Wochenende war der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Termin 1. Juni für die 50-Prozent-Zölle wieder vom Tisch. Damit bleibt es beim Zollkonflikt mit der EU wie gehabt: Nun gilt wieder der 9. Juli als Ende der Frist, zu der die ursprünglichen Drohungen Trumps von Anfang April wahr werden sollen – falls die laufenden Verhandlungen scheitern.
Während viele Details der Verhandlungen unklar sind, ist immerhin klar: Die EU setzt auf Härte. Ähnlich wie China werfen die Europäer ihr wirtschaftliches Gewicht in die Waagschale und weisen die US-Forderungen – wenn auch in zurückhaltenderem Ton – im Wesentlichen zurück. Weder akzeptiert die EU die zehn Prozent Zölle als neue Untergrenze, noch zeigt sich die Kommission darüber verhandlungsbereit, Lebensmittelstandards anzugleichen oder EU-Digitalgesetze abzuschwächen.
Dabei wird Trumps „Art of the Deal“, die Haudrauf-Taktik in Verhandlungen, in Brüssel sachlich eingeordnet. Es gehöre zu seiner Inszenierung, dass immer viel „Theaterdonner“ dabei sei, erklärte etwa der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Trumps Prinzip sei: „Hoch herangehen, um etwas Geringeres zu erreichen“.
Die Eskalation vom Wochenende, Teil von Trumps Verhandlungstaktik gegenüber starken Gegnern, erinnert an die harte Zuspitzung des US-chinesischen Konflikts, die dann aber bald in eine Deeskalation mündete. In Brüssel dürfte auch vermerkt werden, dass sich Trumps Maximaldrohungen angesichts seines regelmäßigen Zurückruderns zunehmend abnutzen.
Neue Verhandlungsrunde ab heute
Die EU beharrt auf ihrer Linie, dass sie sich keineswegs „unfair“ verhalte und die Zolldrohungen aus Washington „völlig ungerechtfertigt“ seien. Das Ziel bleibe, möglichst alle von Trump verhängten und angedrohten Strafzahlungen vom Tisch zu bekommen, erklärte Lange, der heute mit einer EU-Delegation nach Washington reist.
Mit Blick auf Trumps Drohungen sagte er, er rechne nicht damit, dass Trump diese völlig aufgeben werde. Man wolle keine Eskalation. Aber wenn Trump bei Zöllen in Höhe von zehn bis 25 Prozent bleibe, werde es auch Gegenzölle auf US-Waren geben. Diese könnten US-Produkte im Wert von insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro treffen.
Konkrete Angebote der EU
Entgegenkommen zeigen die Verhandler der EU bei Trumps Grundproblem, dem ausufernden US-Handelsdefizit. Nach Informationen des Handelsblatts liegen bereits drei konkrete Angebote auf dem Tisch. Zum einen erklären sich die Europäer bereit, mehr Flüssigerdgas (LNG) aus den USA zu kaufen. Zudem sollen Zölle für Industriegüter, Autos und bestimmte landwirtschaftliche Produkte gesenkt und so genannte nichttarifäre Handelshemmnisse wie etwa Produktzulassungsverfahren abgebaut werden.
Im Gespräch sind außerdem zusätzliche Käufe von Chips für Künstliche Intelligenz, ein gemeinsames Vorgehen gegen chinesische Überkapazitäten und mehr Kooperation bei Investitions- und Exportkontrollen.
Eine endgültige Einigung scheint aber ebenso wie in den anderen großen von Trump angestoßenen Handelskonflikten noch in weiter Ferne.
