Zahlreiche Plattformen hatten die Konten von US-Präsident Trump nach dem Sturm des Kapitols im Jahr 2021 gesperrt, unter ihnen auch YouTube. Der Präsident klagte – und einigte sich jetzt mit dem Videoportal.
Google-Mutter Alphabet hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf die Beilegung einer Klage wegen der Sperrung seines YouTube-Kontos geeinigt und zahlt dafür 24,5 Millionen Dollar. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Gerichtsdokument hervor.
Damit ist Google das letzte der drei großen Technologieunternehmen, das von Trump im Juli 2021 angestrengte Klagen wegen der angeblich unrechtmäßigen Unterdrückung konservativer Standpunkte beilegt.
Großteil geht an Organisation für neuen Ballsaal
Dem Vergleich zufolge fließen 22 Millionen Dollar in Trumps Namen an den „Trust for the National Mall“. Die gemeinnützige Organisation widmet sich den Unterlagen zufolge dem Bau eines 200 Millionen Dollar teuren Ballsaals, den Trump im Weißen Haus errichten lässt.
Der Restbetrag geht an weitere Kläger, darunter die American Conservative Union und die US-Autorin Naomi Wolf. YouTube hat kein Fehlverhalten eingeräumt und wird im Rahmen des Vergleichs keine Änderungen an seinen Produkten oder Richtlinien vornehmen.
Sperre nach Kapitolsturm
Trumps Konto auf der Videoplattform war nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gesperrt worden. Er hatte keine neuen Videos mehr hochladen können. Das Konto wurde 2023 wieder freigeschaltet.
Auch die Plattform Twitter (heute X) und die Meta-Plattformen Facebook und Instagram hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Präsidenten von ihren Diensten verbannt, weil sie weitere Gewalt befürchteten. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.
Nach Trumps Wiederwahl ziehen es die Plattformen vor, die Klagen mit Millionenzahlungen auszuräumen. Meta zahlte in einem Vergleich im Januar rund 25 Millionen Dollar, X im Februar Berichten zufolge etwa zehn Millionen Dollar.
Versöhnung mit den Tech-Bossen
Mit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus Anfang des Jahres näherten sich der Republikaner und die Chefs von Onlinegiganten der US-Technologie-Industrie wieder an. Bei seiner Vereidigung am 20. Januar waren Unternehmer Elon Musk, Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Chef Jeff Bezos prominenter platziert als viele Mitglieder der neuen Regierung.
