Wirtschaftsministerin Reiche lehnt eine mögliche Sondersteuer für Digitalkonzerne ab: Man wolle nicht über mehr, sondern weniger Handelshemmnisse sprechen. Damit widerspricht sie Kulturstaatsminister Weimer.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will keine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon. „Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig müsse man die Wettbewerbsbedingungen für deutsche und europäische Digitalunternehmen verbessern, damit diese im internationalen Wettbewerb eine Chance hätten, so die Ministerin weiter. Im Handelskonflikt mit den USA warb sie für eine zügige Einigung.
Kulturstaatsminister schlug „Plattform-Soli“ vor
Der von der CDU aufgestellte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte zuvor einen „Plattform-Soli“ ins Spiel gebracht: eine Digitalsteuer für Internet-Plattformen. „Wir müssen die Macht der Tech-Giganten adressieren. Sie verdienen Milliarden, und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen“, hatte der langjährige Publizist und Medienunternehmer gesagt und eine Höhe von zehn Prozent vorgeschlagen.
Die Bundesregierung hatte betont, Weimers Vorschlag sei in der Regierung nicht abgestimmt worden. Angesichts der EU-US-Zollverhandlungen käme er zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte dem Stern gesagt, die Digitalsteuer sei noch keine beschlossene Sache. In Hinblick auf die Verhandlungen mit den USA fügte er hinzu: „Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut.“ Aber eine Eskalationsspirale nutze niemanden. Im Zweifel schade sie vor allem Europa.
Zeitschriftenverleger für Abgabe
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht lediglich, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe prüfe. In der EU gibt es Digitalsteuern in einigen Staaten, aber keine EU-weite Regelung.
Zuletzt hatten Deutschlands Zeitschriftenverleger wiederholt gefordert, eine solche Abgabe von großen US-Unternehmen zu erheben und mit diesem Geld hiesige Verlagshäuser zu entlasten. Das wäre „ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt“, hatte jüngst noch der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, gesagt.
