Katherina Reiche will den Betrieb von Gasthermen erlauben, die vor 1991 eingebaut wurden. Das Heizungsgesetz komme einem Betriebsverbot gleich, sagt sie. Die neue Wirtschaftsministerin will bei der Energiepolitik weitere Akzente setzen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beharrt trotz Kritik darauf, wieder den Betrieb von Erdgasthermen in Wohnhäusern zu erlauben, die vor 1991 eingebaut wurden. „Das bisherige Heizungsgesetz rekurriert mehr oder weniger auf eine Technologie. Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden“, sagte die CDU-Politikerin im Podcast „Table.Today“.
„Zunächst müssen wir dieses Betriebsverbot abschaffen, um wieder Ruhe in den Markt zu bekommen.“ In einem neuen Gebäude-Energie-Gesetz müsse der gesamte CO₂-Ausstoß des Gebäudes berücksichtigt werden. Reiche sagte, dass man es Hausbesitzern künftig überlassen solle, in welche Technologie sie investierten. „Wir müssen lernen, die Energiewende zu hybridisieren“, so Reiche. Ein entsprechendes neues Gesetz solle noch in diesem Jahr ins Kabinett kommen, sagte sie.
Die CDU-Politikerin hatte dies bereits in ihrer Rede im Bundestag vergangene Woche erklärt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nur die Formulierung: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher. Die erreichbare CO₂-Vermeidung soll zur zentralen Steuerungsgröße werden.“
Gesetz zur Senkung der Stromsteuer soll kommen
Reiche kündigte zudem an, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum noch vor der Sommerpause ins Kabinett einzubringen. Dies hatte CSU-Chef Markus Söder am Montag gefordert. Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben prüfe das Wirtschaftsministerium zudem eine Senkung der Netzentgelte, erklärte Reiche.
Man werde auch einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde prüfen. Die CDU-Politikerin war vor ihrer Berufung zur neuen Wirtschaftsministerin Vorsitzende der Geschäftsführung der E.ON-Tochter Westenergie AG.
Die Wirtschaftsministerin will zudem Tempo beim Bau neuer Gaskraftwerke machen. Sie wolle bei der EU-Kommission die Ausschreibungen beantragen. „Bis 2030 bis zu 20 GW Kraftwerke installiert zu haben, ist mehr als optimistisch“, sagte sie zu der Planung der früheren Regierung. „Wir müssen aber jetzt die erste Welle hinbekommen. Wir setzen neben Klimaschutz auch auf Versorgungssicherheit.“
Reuters/coh
