Die rechtliche Aufarbeitung von Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV) geht in die nächste Runde: Ein weiteres Oberlandesgericht hat jüngst die Rechte von Spielern bei systematischen Verletzungen gesetzlicher Einzahlungslimits gestärkt. Es bestätigte in einem aktuellen Urteil, dass Rückforderungsansprüche gegen Online-Glücksspielanbieter auch dann bestehen, wenn der Anbieter zwar über eine deutsche Lizenz verfügte, aber das monatliche Einzahlungslimit nicht eingehalten hat.
Was sagt der Glücksspielstaatsvertrag 2021?
Nach § 6c GlüStV 2021 dürfen Spieler bei allen Online-Glücksspielanbietern zusammen monatlich maximal 1.000 Euro einzahlen. Dieses Limit soll Spielsucht vorbeugen und Verbraucher effektiv schützen. Um diese Schutzfunktion zu gewährleisten, sind alle lizenzierten Anbieter verpflichtet, sich an das zentrale Spielersperrsystem anzuschließen und technische Maßnahmen zu ergreifen, die eine Überschreitung des Einzahlungslimits zuverlässig verhindern.
Der Fall: Systematische Limitüberschreitungen – trotzdem keine Sperre
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger über einen Zeitraum von mehreren Monaten deutlich mehr als die gesetzlich zulässigen 1.000 Euro monatlich eingezahlt. Der Anbieter – obwohl er über eine Lizenz verfügte – ließ diese Überschreitungen unbehelligt zu. Eine technische Begrenzung fand nicht statt, auch eine Meldung an das Spielersperrsystem blieb aus.
Das Gericht bewertete dies als einen Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften. Der Spielvertrag sei daher formell und materiell nichtig. Die Folge: Der Spieler hat Anspruch auf vollständige Rückzahlung seiner Spielverluste.
Bedeutung für andere Spieler: Rückforderungen realistisch durchsetzbar
Dieses Urteil reiht sich in eine wachsende Zahl von Gerichtsentscheidungen ein, die den Verbraucherschutz im Online-Glücksspiel stärken. Besonders relevant ist, dass das Gericht ausdrücklich feststellte, dass es nicht auf eine Spielsucht oder eine gesonderte Schädigungsabsicht des Anbieters ankommt. Allein der Verstoß gegen die Limitvorgaben reicht aus, um den Spielvertrag zu Fall zu bringen.
Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Spieler ihre Verluste erfolgreich zurückfordern können, sofern ähnliche Verstöße nachgewiesen werden können.
Rechtsanwalt Cocron: Unterstützung für geschädigte Spieler bundesweit
Die Kanzlei Rechtsanwalt Cocron GmbH & Co. KG mit Hauptsitz in Berlin und Zweigstelle in München vertritt erfolgreich Mandanten im Bereich des Online-Glücksspielrechts. Rechtsanwalt István Cocron hat bereits zahlreiche Rückforderungsansprüche für geschädigte Spieler durchgesetzt – sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.
Dabei arbeitet die Kanzlei eng mit Prozessfinanzierern zusammen, sodass Betroffene auch ohne eigenes Kostenrisiko zu ihrem Recht kommen können. Die Durchsetzung erfolgt professionell, diskret und zielgerichtet.
Fazit: Verstöße gegen Einzahlungslimits konsequent angreifen
Wenn Sie in den vergangenen Jahren bei einem Online-Casino oder Sportwettenanbieter mehr als 1.000 Euro monatlich eingezahlt haben, sollten Sie unverzüglich rechtlich prüfen lassen, ob ein Rückforderungsanspruch besteht. Die Erfolgsaussichten sind insbesondere dann hoch, wenn sich der Anbieter nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen Limits gehalten hat – auch dann, wenn er über eine deutsche Lizenz verfügte.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein starkes Signal an die Branche – und ein Lichtblick für geschädigte Spieler.
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