Sie wohnen seit Jahren in Ihrer Wohnung. Sie zahlen pünktlich die Miete. Sie renovieren, pflegen, leben dort. Doch dann kommt ein Brief vom Vermieter: Kündigung wegen angeblichem Eigenbedarf.
Die Begründung:
Seine Tochter oder sein Neffe oder er selbst braucht die Wohnung. Sie packen unter Tränen Ihre Sachen – und Wochen später erfahren Sie: Niemand ist eingezogen. Die Wohnung steht leer oder wird teuer weitervermietet. Der Eigenbedarf war nur ein Vorwand.
Genau das passiert jeden Tag in Deutschland.
Und es ist nicht nur moralisch verwerflich – es ist juristisch rechtswidrig. Ja, es ist sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer den Eigenbedarf nur vorschiebt, darf nicht kündigen.
Wer täuscht, verliert sein Recht auf Kündigung. Eine Kündigung ist nur dann erlaubt, wenn wirklich ein nachvollziehbarer, ernsthafter Eigenbedarf besteht – und nicht nur, weil man den Mieter loswerden will.
Und das Bundesverfassungsgericht?
Es sagt: Die Wohnung ist der Mittelpunkt des privaten Lebens. Wer sie verliert, verliert Schutz, Sicherheit, Würde. Das Grundgesetz schützt das Wohnrecht – nicht das Täuschungsrecht. Ein Vermieter, der lügt, greift in die Existenz eines Menschen ein.
Wer den Eigenbedarf nur erfindet, begeht in Wahrheit einen Betrug mit Briefkopf. Denn er verschafft sich einen Vorteil – eine leergeräumte Wohnung – auf Kosten eines unschuldigen Mieters. Solche Fälle gehören nicht nur vor das Zivilgericht, sondern auch vor die Staatsanwaltschaft.
Als Anwalt für Menschen in Wohnungsnot fordere ich:
Jeder Vermieter muss seinen Eigenbedarf konkret und glaubhaft belegen. Wer einmal lügt, darf keine zweite Kündigung aussprechen. Und wir brauchen dringend eine Ombudsstelle für Mieter, die sich gegen Schein-Eigenbedarf wehren wollen.
Ich bin Dr. Dr. Iranbomy. Ich kämpfe für Menschen, die aus ihrer Wohnung gedrängt werden, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Denn: Wer das Mietrecht zur Waffe gegen die Schwächsten macht, missbraucht das Recht selbst. Und das darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden.
Wenn Sie betroffen sind: Holen Sie sich Hilfe. Sie müssen die Lüge nicht hinnehmen. Sie haben ein Recht zu bleiben.
www.iranbomy.com
iranbomy@yahoo.com
