Die deutsche Koalitionsregierung hat am Donnerstagabend nach einer Marathonsitzung den Bundeshaushalt 2026 fertiggestellt. Das über 500 Milliarden Euro schwere Paket verspricht gezielte Entlastungen für Einzelpersonen und bestimmte Branchen, verzeichnet aber auch Neuverschuldungen.
Der deutsche Bundeshaushalt 2026 wurde in den frühen Morgenstunden des Donnerstags im Haushaltsausschuss der Regierung beschlossen.
Die geplanten Gesamtausgaben belaufen sich auf 524,5 Milliarden Euro, 4 Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet.
Die Neuverschuldung soll im Kernhaushalt bei knapp 98 Milliarden Euro liegen, die Gesamtneuverschuldung inklusive Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur soll bei über 180 Milliarden Euro liegen.
Ein wesentliches Merkmal ist, dass die Hilfe für die Ukraine um 3 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro erhöht wird. Zu den weiteren nennenswerten Zuweisungen gehören 800 Millionen Euro an Zuschüssen für klimafreundliche Hausheizungen und 50 Millionen Euro an Unterstützung bei der Renovierung von Häusern für ältere und behinderte Menschen. Dies ist jedoch keine großzügige Alternative zu beliebten Bundesprogrammen.
Der Haushaltsvorschlag wurde auf der „Koordinierungssitzung“ finalisiert (Aufräumsitzung) Die Regierungschefs werden über verbleibende Streitigkeiten und Änderungen des Haushaltsentwurfs verhandeln, bevor dieser dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird (Bundesparlament) für eine abschließende Abstimmung im Kongress. Laut deutschen Medienberichten dauerten die Gespräche in diesem Fall 15 Stunden.
Der Schritt, der Ende November im Parlament stattfinden soll, wird allgemein als Formalität angesehen, da die schwarz-rote Koalition über genügend Sitze verfügt, um allein einen Haushalt zu verabschieden.
Was bedeutet ein Budget für Sie?
Für die Einwohner Deutschlands werden die jüngsten Änderungen die unmittelbarsten Auswirkungen auf den Transport, die Pflegebelastung und die Heizkosten spüren.
Verwandter Artikel: Steuersenkungen – Deutschland plant, die Mehrwertsteuer für Restaurants zu senken und die Pendlerpauschale zu erhöhen
Zuschuss zur klimafreundlichen Hausheizung
Ab dem nächsten Jahr stehen 800 Millionen Euro zur Verfügung, um Hausbesitzer, Unternehmen und Kommunen bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizsysteme zu unterstützen.
Zuschüsse können zwischen 30 % und 70 % der Installationskosten abdecken und ermöglichen effiziente Wärmepumpeninstallationen, den frühzeitigen Austausch älterer Systeme und sogar zusätzliche Prämien für Haushalte mit niedrigem Einkommen.
Die Antragstellung erfolgt über das KfW-Portal und setzt einen Vertrag mit einem Heizungsfachbetrieb voraus.
Lesen Sie auch: 7 Tipps von Experten, um die Heizkosten in Deutschland zu senken
Sozialfürsorge
In einer Last-Minute-Entscheidung wurde zusätzlich zu den bereits geplanten 1,5 Milliarden Euro eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beschlossen, um eine Erhöhung der Beiträge für die Pflege- und Krankenversicherung Anfang nächsten Jahres zu verhindern.
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte vor Journalisten, dass diese Beiträge stabil bleiben würden.
Die Maßnahmen zielen darauf ab, Menschen, die auf Sozialfürsorge angewiesen sind, sofortige finanzielle Entlastung zu verschaffen, Bedenken hinsichtlich steigender Kosten auszuräumen und eine kontinuierliche Unterstützung für schutzbedürftige Menschen sicherzustellen.
Verwandter Artikel: Auswirkungen steigender Krankenkassenprämien in Deutschland
Barrierefreie Sanierungsarbeiten
Im Haushalt 2026 sind 50 Millionen Euro für Sanierungen vorgesehen, um den Wohnraum insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen barrierefreier zu machen.
Die Mittel können für altersgerechte Sanierungen, wie zum Beispiel die Modernisierung von Badezimmern oder das Entfernen von Türschwellen, verwendet werden.
Das Vorgängerprogramm kam so gut an, dass es schnell zu Ende ging. Einzelheiten zur Wiederaufnahme des Programms werden noch festgelegt, zinsgünstige KfW-Darlehen werden jedoch weiterhin zur Verfügung stehen.
Senkung der Flugsteuer
Ab Juli nächsten Jahres werden die im Jahr 2024 angehobenen Flugticketsteuern gesenkt, und die Regierung hat Pläne angekündigt, die Einnahmeausfälle im Rahmen des umfassenderen Verkehrshaushalts auszugleichen.
Umweltverbände kritisieren den Schritt, der darauf abzielt, Deutschland für Fluggesellschaften attraktiver zu machen.
Nach dem aktuellen Plan müssten die Fluggesellschaften selbst entscheiden, ob sie die Einsparungen an die Passagiere weitergeben.
Lesen Sie auch:
Weitere wichtige Ergänzungen
- Militärausgaben: Das größte Hilfspaket der Geschichte der Ukraine und die Reduzierung der Schuldenrückstellungen für Militärausgaben werden die nationale Verteidigung der Ukraine weiter stärken.
Lesen Sie auch: In Deutschland entstehen Pläne für eine groß angelegte Aufrüstung
- Ministerium für Digitales: Mit einem Budget von 1,36 Milliarden Euro ist erstmals ein neues Ministerium für Digitales im Haushalt enthalten. Ziel ist die Modernisierung des Managements und der digitalen Infrastruktur.
Wie ist Ihre Reaktion?
Der Haushaltsvorschlag stieß auf gemischte Reaktionen.
Sebastian Schaefer von den Grünen nannte den Plan eine „kriminelle Verschwendung von Wachstumschancen“, während Dietmar Balch von der Linkspartei sagte, der Plan würde zu „riesigen Schulden und nur bescheidenem Wachstum“ führen.
Torsten Rudolf von der SPD lobte dagegen „Rekordinvestitionen für weiteres Wachstum, Sicherheitsverantwortung und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
