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Eine Reform der gesetzlichen Rente gilt als überfällig. Arbeitsministerin Bas will deshalb, dass künftig auch Beamte in das System einzahlen. Die Union lehnt das ab. Worum geht es?
Die Ausgangslage
Aktuell zahlen Beamtinnen und Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, denn sie haben per Gesetz einen Sonderstatus: Wer verbeamtet wird, verpflichtet sich dem Staat ein Leben lang und wird im Gegenzug von ihm versorgt – im Alter mit einer Pension, die aus Steuergeldern finanziert wird.
Sie fällt in der Regel deutlich höher aus als eine gesetzliche Rente, denn eine Pension richtet sich unter anderem nach dem Gehalt des Beamten in den letzten Dienstjahren. Zudem sind Beamte unkündbar. Phasen der Arbeitslosigkeit, die normale Beitragszahler Rentenpunkte kosten können, gibt es nicht.
Was fordert die neue Bundesarbeitsministerin?
In den kommenden Jahren werden nach offiziellen Berechnungen immer mehr ältere Menschen in Rente gehen, während weniger Jüngere nachkommen, die in das System einzahlen. Die Folge wären stark ansteigende Beiträge, solange die Politik Rentenkürzungen ausschließt.
Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert deshalb, unter anderem auch die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. „Wir müssen die Einnahmen verbessern“, sagt die SPD-Politikerin.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Der Deutsche Beamtenbund erteilt Bas‘ Idee eine klare Absage. Er warnt vor einer „Zwangs-Einheitsversicherung“ und hohen Kosten, wenn das gesamte System umgestellt würde.
Auch die Koalitionspartner von CDU und CSU halten es für keine gute Idee, Beamte in das gesetzliche Rentensystem zu integrieren, weil das die eigentlichen Probleme nicht löse.
Zustimmung bekommt Bärbel Bas dagegen vom Sozialverband VdK: Deren Präsidentin Verena Bentele hält es für „völlig aus der Zeit gefallen“, dass sich Beamtinnen und Beamte „der solidarischen Rentenversicherung entziehen“.
Die Linken-Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sieht sogar die Chance, das Rentenniveau durch die Integration der Beamten anheben zu können.
Löst der Vorschlag die Probleme bei der Rente?
Auf den ersten Blick klingt es logisch: Zahlen künftig auch die rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte ein, müsste das die gesetzliche Rentenversicherung entlasten.
Zu diesem Ergebnis kommen auch die sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Gutachten – allerdings mit einem großen Haken: Der mögliche positive Effekt, stabile Rentenbeiträge zum Beispiel, wäre höchstens von kurzer Dauer. Denn natürlich hätten Beamte auch Anspruch darauf, im Alter Geld aus dem gesetzlichen Rententopf zu beziehen.
Zudem müssten Bund, Länder und Kommunen dann auch einen Arbeitgeber-Anteil in die Rentenkasse einzahlen, so wie es bei gesetzlich Versicherten heute schon ist. Auch deshalb kommen die Wirtschaftsweisen zu dem Ergebnis: Nachhaltige finanzielle Vorteile hätte die Integration von Beamtinnen und Beamten nicht.
Warum könnte das dennoch sinnvoll sein?
Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, könnte jedoch auch abseits des Finanziellen Vorteile haben, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Denn ein gemeinsames Rentensystem für alle würde auch bedeuten, dass Reformen für alle gleichermaßen durchgesetzt werden könnten – zum Beispiel eine Erhöhung des Rentenalters.
Zurzeit lässt sich ein Großteil der Beamtinnen und Beamten in Deutschland deutlich früher pensionieren als der große Rest der Beschäftigten in Rente geht, zum Teil schon mit 60 Jahren. Eine Vereinheitlichung, so wie es unter anderem auch Linke und Grüne fordern, würde aus Sicht der Befürworter zu mehr Solidarität in der Alterssicherung führen.
Wie geht es weiter?
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine konkrete Rentenreform festgehalten. Unter anderem soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gesichert und die anfallenden Mehrausgaben mit Steuergeld ausgeglichen werden. Vorschläge für echte Reformen soll eine eigene Kommission bis zur Mitte der Legislaturperiode ausarbeiten.
