Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Koalitionsspitzen zu einer schnellen Einigung auf eine Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbots in der EU gemahnt. „Wir können uns das nicht leisten, auf dem Verbrenner-Aus 2035 zu beharren und dabei vielleicht unsere wirtschaftliche Basis zu verlieren“, sagte Schnieder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das Verbrennerverbot ist deshalb der falsche Weg. Auch in der Verbrennertechnologie steckt Potenzial für Weiterentwicklung.“
Zwar sieht Schnieder einen klaren Trend „Richtung Elektromobilität“, zugleich hält er eine Transformation der Branche hin zu E-Autos bis 2035 nicht für machbar. „Der Verbrenner wird überall in der Welt noch eine Zukunft haben“, so der Minister. „Wir sind das Land, das die Technologie hat, die ganz vorne mit dabei ist, und wir würden uns aller Kompetenzen beschneiden, wenn wir Diesel und Benziner verbieten. Wir müssen technologieoffen sein.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich bei der EU für Änderungen bei dem für 2035 geplanten Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren einsetzen. In der Koalition gibt es dazu aber noch keine gemeinsame Linie. Die Sozialdemokraten wollen generell am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 festhalten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigte sich zuletzt offen für Lösungen, die Elektromobilität und Verbrennertechnologien verbinden.
Klingbeil hofft auf „zeitnahe“ Einigung
Der SPD-Politiker hofft auf eine gemeinsame Position der Regierungskoalition zum Verbrenner-Aus bis Anfang Dezember. „Ich will, dass wir sehr zeitnah eine Lösung finden“, sagte der SPD-Chef der „Rheinischen Post“ (Samstag). Seine Partei habe sich sehr deutlich bewegt, weil sie Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern wolle. Auf die Frage, was er unter zeitnah verstehe, sagte Klingbeil: „Wir sollten bis Anfang Dezember eine geeinte Position als Deutschland in Brüssel haben.“
Die Zukunft gehöre den E-Autos, betonte Klingbeil. Deutschland brauche auf dem Weg dorthin mehr Technologieoptionen wie Range Extender und Plug-in-Hybride. Vor allem aber gehe es nun um Einigkeit. „Wir müssen in Brüssel als Deutschland einheitlich auftreten“, betonte der Vizekanzler. Wenn Deutschland die politischen Rahmenbedingungen verbessere, dann müsse es auch von den Automobilkonzernen „ein glasklares Bekenntnis zum Standort Deutschland und zur Beschäftigungssicherung in diesem Land geben“.
