Mehrere Gerichte kippten zuletzt die Zölle von US-Präsident Donald Trump. Doch der wehrte sich, der Fall liegt nun beim Supreme Court. Die Verhandlungen werden Monate dauern, doch eine erste Tendenz lassen die Richter bereits erkennen.
Der Supreme Court der USA verhandelt über die Zollpolitik von Präsident Donald Trump. In einer ersten mündlichen Anhörung am Mittwoch ließen mehrere Richter Zweifel erkennen, ob Trump die weitreichenden Importaufschläge gegen Handelspartner überhaupt verhängen durfte.
Der Vorsitzende Richter John Roberts, einer von sechs Konservativen am Gericht, verwies auf den Wortlaut des Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977, auf das sich Trump beruft. „Das Gesetz enthält das Wort ‚Zölle‘ nicht“, betonte Roberts.
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor bestritt die Angaben der Regierung zur Wirkung der Zölle auf US-Unternehmen und -Bürger: „Sie wollen sagen, Zölle seien keine Steuern, aber genau das sind sie“, betonte Sotomayor. Nur der Kongress sei befugt, Steuern zu beschließen, nicht aber der Präsident. Der von Trump ernannte Richter Neil Gorsuch bemerkte dazu, wenn der Kongress einmal weitreichende Kompetenzen an den Präsidenten abgebe, könne er „diese Macht niemals zurückerhalten“.
Der Anwalt der Trump-Regierung, John Sauer, argumentierte dagegen, eine Aufhebung der Zölle würde „katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit“ haben und die USA „gnadenlosen Handelsvergeltungsmaßnahmen“ anderer Länder aussetzen. Länder wie China hatten indes gerade wegen der hohen US-Importaufschläge Gegenmaßnahmen verhängt.
Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Die Zölle sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto „America first“. Die Anhörung vor Gericht dauerte knapp drei Stunden. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet werden kann, ist unklar. Dies könnte Monate dauern.
Trump verzichtete auf Auftritt am Supreme Court
Der Präsident hatte den Supreme Court vorab vor einer negativen Entscheidung gewarnt. Bei einem Aus für die Zölle würden die Vereinigten Staaten zum „Dritte-Welt-Land“, behauptete er. Dann fielen milliardenschwere Einnahmen weg und die heimische Industrie sei ungeschützt. Ursprünglich wollte Trump sogar selbst an der Anhörung teilnehmen, verzichtete dann aber darauf.
Geklagt gegen die Trump-Zölle haben kleinere US-Unternehmen, darunter ein Spielzeug- und ein Weinhändler, die unter höheren Importkosten leiden. Zudem sind zwölf US-Bundesstaaten vor Gericht gezogen. Untere Gerichte entschieden mehrfach, dass Trump nicht die Befugnis gehabt habe, unter Berufung auf das Notstandsgesetz breit angelegte Zölle zu verhängen.
Trump ging gegen diese Urteile in Berufung, deshalb blieben die Zölle vorerst bestehen. Daher muss der Supreme Court nun erstmals grundsätzlich entscheiden, ob Trump das Notstandsgesetz tatsächlich für flächendeckende Zollerhebungen nutzen darf. Das Oberste Gericht ist mit sechs konservativen und drei progressiven Richtern besetzt und hatte Trump zuvor bei einer Reihe von Themen vorläufig Rückendeckung gegeben.
Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte – und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. So gilt für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Nicht betroffen sind höhere branchenspezifische Zölle etwa auf Aluminium, Stahl und Autos.
AFP/dpa/sebe
