Zuletzt hatte US-Präsident Trump die Frist für neue Zölle auf den 1. August verschoben. Nun droht er der EU mit neuen pauschalen Strafzöllen. Einen Brief könnte sie „noch heute“ erhalten. Kanada bekam mittlerweile ein Schreiben.
Der Europäischen Union drohen neue pauschale Strafzölle der USA. US-Präsident Donald Trump kündigte an, Abgaben von 15 oder 20 Prozent auf Waren der meisten Handelspartner zu erheben. Die EU könnte bereits „heute oder morgen“ ein entsprechendes Schreiben erhalten, sagte Trump dem Sender NBC News am Donnerstag, Ortszeit.
„Ich würde das gerne noch heute tun. Ich bin im Gespräch mit der EU, die ja bekanntlich mehrere Länder umfasst, sowie mit Kanada. Wir sollten die Briefe in den nächsten Stunden verschicken“, so Trump.
Nicht jeder müsse ein Schreiben bekommen, sagte Trump weiter. Die USA würden einfach ihre Zölle festlegen. „Wir werden einfach sagen, dass alle übrigen Länder zahlen werden, ob es nun 20 oder 15 Prozent sind“, sagte Trump. „Das werden wir jetzt ausarbeiten.“
Eine Frist der bislang für vergangenen Mittwoch angepeilten Zölle hatte Trump diese Woche kurzfristig auf den 1. August verschoben. Bis dahin sollten Importaufschläge vom Tisch sein. Die EU setzt bei den Verhandlungen mit den USA auf eine Grundsatzvereinbarung. Im April hatte Trump einen Basiszoll in Höhe von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Zusätzlich gelten Sonderzölle auf bestimmte Produkte, etwa auf Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte.
„35 Prozent“ Abgaben für Waren aus Kanada
Kurze Zeit nach seinen Aussagen zur EU und zu Kanada kündigte Trump eine Abgabe von 35 Prozent für Waren aus Kanada an. Diese soll ab dem 1. August gelten. In einem auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social veröffentlichten Brief an den kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney drohte Trump mit einer weiteren Erhöhung, sollte Kanada mit Gegenzöllen reagieren.
In dem Brief brachte Trump auch die Fentanyl-Krise ins Spiel. Trump kritisierte, dass Kanada es nicht geschafft habe, den Zustrom der synthetischen Droge in die USA zu stoppen. Im Zollstreit habe Kanada stattdessen – anstatt mit den USA zusammenzuarbeiten – mit eigenen Zöllen auf eine frühere Zoll-Ankündigung der USA zurückgeschlagen. Verbrechersyndikate versorgen vorwiegend aus Mexiko heraus den Schwarzmarkt der Vereinigten Staaten mit Drogen. Trump wirft auch Kanada und China vor, für die Fentanyl-Krise mitverantwortlich zu sein.
Ende Juni hatte Trump bereits Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt. Als Grund hatte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen genannt. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.
Trump hat seinen Handelskrieg in den vergangenen Tagen ausgeweitet. Dabei hatte der Republikaner bereits zahlreiche Briefe an andere Länder öffentlich gemacht.
So verhängte er neue Zölle gegen die Verbündeten Japan und Südkorea sowie einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer. Die EU war bislang nicht darunter. Mit seiner Zollpolitik will Trump erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.
