Bald könnte Trumps Steuergesetz verabschiedet werden. Einer der schärfsten Kritiker ist sein Ex-Berater Musk. Der Techmilliardär hat sich nun erneut geäußert – und seine Pläne für eine neue Partei unterstrichen.
Techmilliardär Elon Musk hat erneut das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz attackiert. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen“, schrieb er auf der Plattform X. „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
In einem weiteren Post betonte er, dass die USA eine Alternative bräuchten. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die ‚America Party‘ gegründet.“
Musk und die „Schweinchen-Dick-Partei“
Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorge, schrieb er in einem anderen Post.
„Es ist offensichtlich (…) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben – der Schweinchen-Dick-Partei! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert“, schrieb er. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Schlammschlacht zwischen Trump und Musk
Musk war bis Ende Mai einer der wichtigsten Berater von Trump, hatte zuletzt aber mehrfach deutlich Kritik an der Politik des US-Präsidenten geübt. Der Streit zwischen beiden, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen.
Derzeit wird im Senat über das Gesetz verhandelt. Sollte es die Kongresskammer passieren, braucht es noch die Zustimmung im Repräsentantenhaus. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. In beiden Kammern haben die Republikaner eine Mehrheit – allerdings keine allzu große, sodass Trump sich nur wenige Abweichler leisten kann.
Haushaltspolitisch konservative Republikaner kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug gehe bei Kürzungen der Staatsausgaben. Bis zum Nationalfeiertag an diesem Freitag, den 4. Juli, soll der Kongress sein Steuer- und Haushaltsgesetz verabschieden.
