Nach der Entlassung der Fed-Gouverneurin Cook durch Präsident Trump bleiben viele Fragen offen. Cook will dagegen klagen. Die US-Notenbank selbst teilte mit, man werde sich an gerichtliche Beschlüsse halten.
Die Fed-Gouverneurin Lisa Cook setzt sich juristisch gegen eine Entlassung durch US-Präsident Donald Trump zur Wehr. Trump fehle die Befugnis, Cook aus der politisch unabhängigen US-Notenbank Federal Reserve zu entlassen, erklärte ihr Anwalt Abbe Lowell. „Wir werden eine Klage einreichen, um dieses illegale Vorgehen anzufechten“, hieß es in einer Stellungnahme. Cook werde weiter ihr Amt ausüben.
Eine juristische Anfechtung von Cooks Entlassung könnte vor dem Supreme Court enden. Ein Sprecher der Notenbank verwies darauf, dass im „Federal Reserve Act“ gesetzlich geregelt sei, dass Gouverneure eine lange Amtszeit haben und vom Präsidenten nur aus wichtigem Grund abberufen werden können.
Die lange Amtszeit und der Schutz vor Abberufung seien eine „wichtige Sicherheitsvorkehrung“, um sicherzustellen, dass geldpolitische Entscheidungen den langfristigen Interessen der US-Bevölkerung basieren. Der Notenbank-Sprecher fügte hinzu, dass sich die Bank an jede gerichtliche Entscheidung halten werde.
Mögliche Nachfolger?
Trump hatte gestern überraschend mitgeteilt, Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt bei der Federal Reserve entlassen. Er begründet dies mit angeblich falschen Angaben Cooks in Hypothekenverträgen. Unter anderem soll sie fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu haben, einen im Bundesstaat Michigan und einen in Georgia. Cook, die erste afroamerikanische Frau im Führungsgremium der Fed, bestreitet die Vorwürfe.
Derweil hat der US-Präsident nach eigenen Angaben bereits einen Kandidaten für die Nachfolge von Lisa Cook im Auge. „Ich glaube, ich habe vielleicht, für mich selbst, jemanden im Kopf“, sagte Trump gestern bei einer Kabinettssitzung. In die Entscheidung seien jedoch viele Personen eingebunden. Das Wall Street Journal berichtete, mögliche Kandidaten seien der Wirtschaftsberater Stephen Miran und der frühere Weltbank-Präsident David Malpass.
Verunsicherung an den Börsen
An den Börsen sorgen Trumps ständige Attacken auf die US-Notenbank für zunehmende Unruhe. Der DAX startete heute kaum bewegt in den Handel. Dass die Sorgen angesichts der Entwicklungen in den Vereinigten Staaten auch bei vielen Privatanlegern in Deutschland wachsen, zeigt eine repräsentative Online-Umfrage des Brokers Tradegate unter rund 2.000 Menschen, die mit Aktien oder Fonds handeln. Der Broker gehört zur Wertpapierbörse Tradegate Exchange, an der die Deutsche Börse beteiligt ist.
In der Umfrage aus dem Juli gaben gut drei Viertel der Befragten (76,3 Prozent) an, ihr Vertrauen in den US-Aktienmarkt sei wegen der Politik der dortigen Regierung gesunken, bei 46 Prozent davon sogar „deutlich“. Ein unverändertes Vertrauen haben demnach nur etwa 17 Prozent. Zwar sorge Trumps Politik für Unsicherheit, sagte Tradegate-Manager Karsten Haesen. Doch an US-Techwerten führe kein Weg vorbei. „Die Dominanz von Unternehmen wie Apple, Nvidia oder Microsoft bleibt bestehen.“
