Diese Ankündigung dürfte in der internationalen Wirtschaft wieder für Unruhe sorgen: Am Ende einer Woche, in der sich Gerichte mit den Zöllen von US-Präsident Trump beschäftigten, legt der Republikaner nach.
US-Präsident Donald Trump hat eine Verdopplung der geltenden Zölle auf Stahlimporte in die USA angekündigt. In einer Rede vor Arbeitern eines Stahlbetriebs im Bundesstaat Pennsylvania sagte Trump, er wolle die Zölle von derzeit 25 Prozent auf 50 Prozent des Warenwerts erhöhen. Die höheren Abgaben sollen am 4. Juni in Kraft treten, erklärte das Weiße Haus.
Die zusätzlichen Gebühren für Einführen würden die US-Stahlindustrie stärken, sagte der Republikaner. „Niemand wird darum herumkommen.“ Zölle seien sein „absolutes Lieblingswort“, sagte er vor den Arbeitern. Das Werk in Pennsylvania würde nicht mehr existieren, wenn er die Zölle für Stahlimporte nicht bereits in seiner ersten Amtszeit erhöht hätte.
Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump wenig später, auch die Zölle auf Aluminium sollten auf 50 Prozent verdoppelt werden. Es war nicht sofort klar, ob es bei den nun erhöhten Zöllen auch Ausnahmen geben soll – etwa für Kanada und Mexiko, mit denen die USA eine nordamerikanische Freihandelszone bilden. Bei den ursprünglichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent vom Februar gab es keine Ausnahmen.
Trumps Zölle beschäftigen Gerichte
Um die Rechtmäßigkeit vieler der von Trump angekündigten Zölle laufen aktuell verschiedene Prozesse, in denen noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen sind. Ein Berufungsgericht hatte Trumps Zollpolitik zuletzt mit seiner Entscheidung unterstützt. Der US-Präsident hat bereits klargemacht, dass er den Streit um die Zölle nötigenfalls bis vor das Oberste Gericht bringen will, den Supreme Court – dort haben konservative Richter eine Mehrheit.
Dabei geht es um die Einfuhrabgaben, die sich auf einen Notstand berufen, um das US-Handelsdefizit zu reduzieren. Das sind die meisten der von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene, die er Anfang April angekündigt hatte.
Die Zölle auf die Einfuhr von Stahl, Aluminium und Autos sind von diesem Rechtsstreit aber nicht betroffen, da sie durch ein eigenes Gesetz geregelt werden, das formell mit der nationalen Sicherheit begründet wird. Der Import von Stahlprodukten in die USA dürfte mit den höheren Zöllen noch schwieriger werden.
Verhandlungen über Handelsabkommen laufen
Trump hat bereits zahlreiche andere Zölle angekündigt, angedroht oder bereits umgesetzt. Neben einer neuen Abgabe in Höhe von zehn Prozent des Warenwerts auf fast alle Importe hat er auch spezifische, höhere Zölle auf Einfuhren vieler Länder angekündigt. Davon sind auch große Handelspartner wie China und die Europäische Union betroffen. Seine Handelspolitik hat insbesondere an den Aktienmärkten zu Verwerfungen geführt.
Viele der von Trump mit neuen Zöllen bedachten Handelspartner, darunter die Europäische Union, verhandeln bereits mit den USA, um durch neue Handelsabkommen Zölle zu vermeiden. Im Fall der EU hat Trump zuletzt angedrohte zusätzliche Zölle in Höhe von 50 Prozent des Warenwerts der Importe bis Anfang Juli ausgesetzt, um mehr Zeit für Verhandlungen zu lassen.
USA sind wichtiger Stahlabnehmer für die EU
Laut dem deutschen Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aus der gesamten EU seien 2023 rund vier Millionen Tonnen in die USA exportiert worden. Allein aus Deutschland seien es jährlich rund eine Million Tonnen, zumeist Spezialstahl. Deutschland ist demnach der größte Stahlproduzent in der EU.
Aluminium importieren die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Südkorea. Deutschland stand 2024 nur auf Platz 16 der wichtigsten Herkunftsländer – mit relativ geringer Menge.
Trump irritiert mit Äußerungen zu US Steel
Trump lobte zudem die Kooperation zwischen US Steel und dem japanischen Stahlkonzern Nippon Steel. Die Übernahme des US-Unternehmens durch die Japaner steht seit Monaten im Raum, war jedoch von den Gewerkschaften bei US Steel abgelehnt. Im Wahlkampf hatte der Präsident noch für einen Verbleib von US Steel in US-Besitz plädiert. Die Übernahme war von Trumps Vorgänger Joe Biden blockiert worden.
Am Montag hatte Trump verkündet, es habe eine Einigung zwischen US Steel und Nippon Steel gegeben, ohne Details zu nennen. Vor den Stahlarbeitern in Pennsylvania bekräftigte er nun, US Steel werde weiterhin „von den USA kontrolliert werden“, es werde keine Entlassungen oder Ausgliederungen von Arbeitsplätzen geben.
Die Stahlgewerkschaft USW kritisierte Trumps unklare Ankündigung: Nichts weise daraufhin, dass Nippon von seiner bisherigen Position abweiche. Der japanische Konzern habe bisher stets darauf bestanden, dass er nur in US Steel investieren werde, wenn er das Unternehmen übernehmen könne.
