Gewerkschaften und andere Organisationen demonstrieren am 1. Mai bundesweit für Arbeitnehmerrechte. Kritik gibt es an Plänen der künftigen Regierung zur Arbeitszeit – sehr deutlich von der DGB-Vorsitzenden Fahimi.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat in ihrer Rede zum Tag der Arbeit Kritik an Plänen der künftigen Bundesregierung geübt. Bei ihrem Auftritt bei der zentralen DGB-Kundgebung in Chemnitz kritisierte sie von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Arbeitszeitgesetzes deutlich.
„Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen blau machen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten“, sagte sie. „Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad. Und deswegen: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz.“
Schwarz-Rot will wöchentliche Höchstarbeitszeit
Schwarz-Rot will laut Koalitionsvertrag die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Standards im Arbeitsschutz und die geltenden Ruhezeitregelungen sollen beibehalten werden.
Millionen Überstunden – viele davon seien unbezahlt – zeigten, wie groß der Druck auf die Beschäftigten schon jetzt sei, sagte Fahimi. Und wer unbezahlt mehr arbeite, dem werde damit ein Teil seines Lohns gestrichen. Das Arbeitszeitgesetz solle vor Überforderung schützen. Schon jetzt könnten danach aber bis zu 60 Stunden in der Woche gearbeitet werden.
„Wir sollten mal in diesem Land mehr darüber reden, wie es eigentlich um die Leistungsbereitschaft der Vorstände und Geschäftsführungen aussieht. Wo waren denn deren Unternehmergeist und Risikobereitschaft an den Standorten?“, so Fahimi weiter. Es sei „eben nicht nur die Politik, es waren die falschen Managemententscheidungen, die dazu beigetragen haben, dass die Wirtschaft schwächelt und Arbeitsplätze in Gefahr geraten.“
Werneke: Werden uns gegen Pläne aufstellen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kritisierte am Rande einer Veranstaltung in Ingolstadt ebenfalls die Pläne zum Ende des Acht-Stunden-Tages. „Das Ganze läuft unter diesem Spin, in Deutschland würde angeblich zu wenig gearbeitet und man müsse mehr arbeiten für die Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er im Interview bei tagesschau24. „Die Wahrheit ist, dass die Beschäftigten in Deutschland 600 Millionen Überstunden vor sich herschieben und sie nicht abgebaut bekommen.“
Der „Angriff“ auf das Arbeitszeitgesetz sei, so Werneke, „den Arbeitgebern ein großer Gefallen (…) und da werden wir uns gegen aufstellen.“ Damit habe man heute am 1. Mai bereits begonnen.
Polizei ist auf linke Demos vorbereitet
Zum Tag der Arbeit hatten die Gewerkschaften und andere Organisationen zu Hunderten Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. Allein in Hamburg nahmen an der DGB-Versammlung nach Veranstalterangaben etwa 10.000 Menschen teil. Bundesweit beteiligten sich den Angaben zufolge in diesem Jahr 310.000 Menschen an insgesamt 420 DGB-Veranstaltungen und Kundgebungen.
Neben den Gewerkschaftsveranstaltungen finden zahlreiche weitere Demonstrationen statt, in Berlin zum Beispiel die linksradikale „Revolutionäre 1. Mai-Demo“. Laut Polizei wurden Tausende Teilnehmer erwartet. Eine vermummte Person verlas bei der Veranstaltung ein Grußwort der inhaftierten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette, die viele Jahre im Untergrund gelebt hatte und 2024 in Kreuzberg festgenommen worden war.
In der ganzen Stadt sind etwa 5.700 Polizisten im Einsatz. Dutzende sogenannte Konfliktmanager sollten aggressive Demonstranten und andere Menschen beruhigen.
Linke Kundgebungen sind zudem unter anderem in Hamburg, Leipzig und Stuttgart geplant. In der Hansestadt rechnete die Polizei mit kleineren Störaktionen, vereinzelten Böllerwürfen und Pyrotechnik. Hundertschaften aus drei anderen Bundesländern unterstützen die Hamburger Polizei bei ihrem Einsatz.
Tradition geht bis 1890 zurück
In Deutschland ist der Tag der Arbeit ein gesetzlicher Feiertag. Seine Wurzeln hat die Tradition in den USA. Erstmals 1890 wurde der 1. Mai als „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen international begangen. Ein Jahr zuvor hatten Gewerkschaften und Arbeiterparteien auf dem Zweiten Internationalen Arbeiterkongress in Paris beschlossen, zum Gedenken an die Opfer eines großen Arbeiteraufstandes in den USA 1886 am 1. Mai zu einer internationalen Demonstration aufzurufen.
Zentrale Forderungen waren der Acht-Stunden-Tag, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der 1. Mai entwickelte sich seitdem zum Symboltag des Klassenkampfes.
Uwe Jahn, ARD Berlin, tagesschau, 01.05.2025 14:27 Uhr
