Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trump einen Dämpfer versetzt: Er darf Fed-Gouverneurin Cook bis auf Weiteres nicht des Amtes entheben. Zwischen dem Präsidenten und der Zentralbank tobt seit Monaten ein Machtkampf.
US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag erlitten: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Gouverneurin Lisa Cook vorerst gestoppt.
Der Supreme Court gab Cook vorläufig Recht und erklärte, sie könne mindestens bis zu einer Anhörung im Januar bei der Zentralbank Federal Reserve (Fed) als Gouverneurin im Amt bleiben.
Trump scheiterte bereits zweimal
Trump begründet die geplante Absetzung der Fed-Gouverneurin damit, dass sie angeblich vor ihrer Amtszeit Hypothekenbetrug begangen habe. Bislang halten ihn Gerichte aber davon ab, sie ihres Amtes zu entheben: Anfang September hatte zunächst ein Gericht in der Hauptstadt Washington seinem Vorhaben vorübergehend einen Riegel vorgeschoben.
Die in dem Fall zuständige Richterin sagte, der Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt bestraft werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Trump wollte das nicht hinnehmen und wandte sich an ein Berufungsgericht. Dieses entschied Mitte September ebenfalls zugunsten Cooks, dass ihre Entlassung weiterhin blockiert wird. Um diese Entscheidung auszusetzen, rief der US-Präsident anschließend mit dem Supreme Court das höchste US-Gericht an.
Trump unterstellt Cook Falschangaben
Trump hatte im August mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.
Cook kündigte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte an. Der US-Präsident dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt die Fed-Gouverneurin ab. Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Trump will Fed-Chef Powell austauschen
Trump übt schon länger Druck auf die Fed aus und versucht, die Notenbank auf Linie zu bringen. So fordert der US-Präsident seit Monaten, den Leitzins massiv zu senken, um etwa Immobilienkredite billiger zu machen und Investitionen in den USA anzukurbeln. Dabei nimmt er auch die Leitungsebene ins Visier.
So forderte er mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell. Obwohl weiter unklar ist, ob er ihn tatsächlich entlassen darf. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten hat weltweit eine große Bedeutung. Die Fed setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen.
