Viel Geld soll in marode Infrastruktur fließen aus dem Sondervermögen der Bundesregierung. Doch Geld alleine reiche nicht, so die Experten des Instituts der deutschen Wirtschaft. Bürokratie und fehlendes Personal könnten zum Problem werden.
Zu wenig Fachkräfte, starke Preissteigerungen: Einer effizienten Umsetzung des milliardenschweren Investitionsprogramms für die Modernisierung der Infrastruktur stehen einer Studie zufolge verschiedene Schwierigkeiten im Weg. Das größte Problem sei ein ausgeprägter Fachkräftemangel, heißt es Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Außerdem brauche die Bauwirtschaft Zeit, um die zusätzlichen Kapazitäten aufzubauen, insbesondere in Planung und Tiefbau – sonst gehe die ausgeweitete Nachfrage in die Preise. Ein weiterer „Flaschenhals“ sei die lange Dauer von Planungs- und Vergabeverfahren.
Sondervermögen für Sanierungen und Projekte
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Umsetzung des schuldenfinanzierten Sondervermögens über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Das Gesetz muss am Freitag noch den Bundesrat passieren. Aus dem Sondervermögen, das im März eingerichtet wurde, sollen über eine Laufzeit von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen gestemmt werden – unter anderem um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen.
Außerdem soll Geld in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und die Bildung fließen. Von den 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds – das ist ein Sondertopf des Bundes für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen gehen an die Länder. Laut Bundesrechnungshof werden für die Ausgaben „klare Vorgaben“ gebraucht und die Gelder dürften nur für Sachinvestitionen zur Verfügung stehen.
Jüngst hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ein neues Gremium eingesetzt, das ihn bei den Investitionen beraten soll. Dem „Investitions- und Innovationsbeirat“ (IIB) gehören unter anderem Wissenschaftler, Kommunalpolitiker, Gewerkschafter und Experten für die Umsetzung von Großprojekten an. Ziel sei es, aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Investitionen zu blicken und die bestmögliche Umsetzung zu unterstützen, erklärte Klingbeils Ressort.
Preissteigerungen könnten Sondervermögen „entwerten“
Das Sondervermögen werde für eine deutlich höhere Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen sorgen, vor allem im Bau, heißt es in der IW-Studie. Ein zu schneller Anstieg der Ausgaben dürfte zu Preissteigerungen führen und das Sondervermögen „entwerten“. Bereits in den vergangenen Jahren sei es bei Verkehrsprojekten zu Preissteigerungen gekommen.
Besonders groß ist der Studie zufolge der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Bau-Branche. Es gehe zum Beispiel um Bauelektriker, Dachdecker oder um Tiefbau-Fachkräfte, die etwa für den Straßen- und Brückenbau relevant seien. Es fehlten aber auch Fachkräfte im Gleisbau sowie Architekten, Planer und Ingenieure. Abhilfe schaffen könnte eine gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland oder noch mehr Qualifizierung von Arbeitslosen.
Planungsverfahren sollten radikal vereinfacht werden
Bevor ein Bauvorhaben gestartet werden kann, muss es geplant und genehmigt werden – das aber dauert laut Studie oft Jahrzehnte. Zudem seien Planungs- und Genehmigungsprozess komplex und in den Behörden fehlten Kapazitäten.
Planung, Vergabe und Regulierung müssten deswegen „radikal“ vereinfacht werden, sodass man mit den verfügbaren Arbeitskräften auskomme. Ein wirksamer Hebel, damit die Produktivität in der Bauwirtschaft steigt, wäre zudem eine konsequente Digitalisierung von Planen und Bauen.
Fast 25.000 Kilometer Fernstraßen haben Schäden
In diesem Jahr will der Bund etwas mehr als 37 Milliarden Euro aus dem Topf nutzen. Allein 11,7 Milliarden sollen in den Verkehrsbereich fließen, darunter 2,5 Milliarden in den Erhalt von Autobahnbrücken und mehr als 7,5 Milliarden in den Erhalt von Bahnschienen.
Das Bundesverkehrsministerium hatte im August auf Anfrage der Linken mitgeteilt, dass fast 25.000 Kilometer Fahrbahn auf deutschen Fernstraßen Schäden haben. Bei der Bahn haben demnach 17.285 Kilometer Schienen und 1.156 Brücken Sanierungsbedarf. Die Zahlen zeigen auch, dass die Zahl der reparaturbedürftigen Schienenkilometer seit 2022 fast gleich geblieben ist.
1,5 Milliarden Euro aus dem Topf steckt der Bund dieses Jahr in Krankenhäuser. Fast drei Milliarden sollen für den Breitbandausbau für bessere Internetverbindungen genutzt werden.
