Der Steuerzahlerbund will die maximale Bezugszeit von Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundesminister von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen. Es dürfe keine „Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler“ geben.
Der Bund der Steuerzahler hat die Dauer der Zahlung von Übergangsgeld an ehemalige Kabinettsmitglieder der Bundesregierung als unverhältnismäßig kritisiert. Es sei „unfair“, bis zu zwei Jahre nach Ende der Amtszeit weiterhin aus dem Bundeshaushalt entlohnt zu werden, sagte der Präsident der Interessensvertretung, Reiner Holznagel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Der Steuerzahlerbund schlägt vor, die Bezugsdauer auf zwölf Monate zu halbieren. Dieser Zeitraum müsse reichen, um die Zeit nach dem Ausscheiden eines Kabinettsmitglieds bis zur Aufnahme eines neuen Jobs zu überbrücken. Die Regelung der Übergangszahlungen darf Holznagel zufolge keine „Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden“.
Er regte außerdem an, die Zahlungen an Ministerinnen und Minister, die freiwillig ihr Amt abgeben, zu stoppen. „Wenn ein Arbeitnehmer auf dem freien Arbeitsmarkt seinen Job kündigt, sanktioniert das die Arbeitsagentur mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld. Also: Keine Sonderrechte für Kabinettsmitglieder“, begründete Holznagel die Forderung.
Mindestens sechs Monate Übergangsgeld
Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat, „jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre“. Ex-Minister dürfen momentan die ersten drei Monate nach Ende ihrer Amtszeit ihr volles Gehalt von knapp 18.000 Euro weiterbeziehen. Danach halbieren sich die monatlichen Bezüge. Außerdem sieht das Bundesministergesetz vor, dass die Zahlungen ab dem zweiten Monat an mit privaten Einkünften verrechnet werden.
Der Steuerzahlerbund sieht Reformbedarf und warnt angesichts des beschlossenen Milliardenpakets für Infrastruktur und Verteidigung vor Nachlässigkeit. Die zusätzlichen Bundesmittel dürften nicht dazu führen, dass Staatsausgaben nicht mehr hinterfragt würden, sagte Holznagel.
