Die sogenannte Nuklear-Allianz will die Atomkraft in Europa stärken. Nun hat Wirtschaftsministerin Reiche als Beobachterin bei einem Treffen der Gruppe teilgenommen. Beim Koalitionspartner SPD sorgt das für deutliche Kritik.
Katherina Reiche ahnte wohl schon, dass dieses Treffen für Kritik sorgen würde. Als sie in Luxemburg gefragt wird, warum sie denn gerade ausgerechnet an einem Treffen der „Nuklear-Allianz“ teilgenommen hat, antwortet die deutsche Wirtschaftsministerin nur kurz und knapp: „Ich habe Kollegen getroffen und zugehört.“
Die Reporterin versucht es nochmal. „Und Sie haben dort gar nichts gesagt?“, fragt sie nach. „Ich habe zugehört und Kontakte geknüpft“, antwortet Reiche.
Dass Reiche ausgerechnet bei einem Treffen der „Nuklear-Allianz“ zu Gast war, sorgt nun für Diskussionen. Die Vereinigung ist ein Zusammenschluss mehrerer EU-Länder, die sich für eine stärkere Nutzung der Atomenergie einsetzen. Mitglieder sind unter anderem Frankreich, Schweden und Polen.
Deutliche Kritik aus der SPD
Deutschland ist nach einer intensiven Debatte allerdings endgültig aus der Atomkraft ausgestiegen. Eine Rückkehr ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen.
Die SPD kritisiert Reiches Besuch bei den Atomfreunden nun deutlich. Umweltminister Carsten Schneider spricht von einer „Einzelentscheidung meiner Ministerkollegin“.
Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg wird deutlicher und sagt: „Das passt nicht zur Linie der Koalition und sorgt für unnötige Irritationen.“ Man habe sich im Koalitionsvertrag klar zum Ausbau der Erneuerbaren bekannt. Die Energieministerin solle sich jetzt nicht in „Nebenschauplätzen“ verlieren.
Ministerium weist Kritik zurück
Auch die Grünen kritisieren Reiches Teilnahme. „Mit dieser Prioritätensetzung gefährdet Reiche die Energiewende in Europa“, sagt der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold.
Auf Anfrage der ARD weist das Bundeswirtschaftsministerium die Kritik zurück. Es sei das Ziel, „Perspektiven besser zu verstehen“ und gemeinsam über die Herausforderungen der Energiesysteme zu sprechen, sagt ein Sprecher. Generell habe Reiche den Atomausstieg „stets klar kommuniziert – daran hat sich auch nichts geändert“.
Dabei sorgt die Atomkraft nicht zum ersten Mal für Streit innerhalb der neuen Bundesregierung. Erst vor wenigen Wochen hatte sich Reiche in Brüssel offen dafür gezeigt, dass mit EU-Geldern auch kleine modulare Atomreaktoren erforscht werden können.
Widerspruch kam sofort von ihrem eigenen Regierungskollegen. Die Bundesregierung lehne eine Einstufung von Atomenergie als nachhaltig auch weiterhin ab, betonte Umweltminister Schneider. „Die Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind Privatmeinungen.“ Wie die Bundesregierung mit der Atomkraft auf EU-Ebene umgeht, ist bislang offenbar immer noch nicht geklärt.
