Es gibt Streit über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD. Die Grünen wollen die geplanten Grundgesetz-Änderungen nicht mittragen. Definitives oder taktisches Nein?10.03.2025 | 2:42 min
Die Zeiten, als gleich drei ranghohe Saarländer an Merkels Kabinettstisch saßen, sind zwar Geschichte, doch jetzt zog wieder einmal das Saarland entscheidende Fäden im Hintergrund. Ausgerechnet der saarländische Finanzminister fädelte den XXL-Schuldencoup ein.
Lagerübergreifende Koalition von Ökonomen
Mit 500 Milliarden Euro soll das Sondervermögen ausgestattet werden und für zehn Jahre Bund und Ländern Investitionen ermöglichen. Was sind die wichtigsten Baustellen und Projekte?06.03.2025 | 2:51 min
Ziel war es, Ideen für eine Reform der Schuldenbremse und einen Weg für höhere Verteidigungsausgaben zu entwickeln. Das Besondere: Hier versammelte sich eine lagerübergreifende Koalition von Ökonomen – gerade deshalb waren die Vorschläge wohl so glaubwürdig für die Verhandler sowohl von SPD, als auch Union.
Fuest: Konkrete Einsparungen nötig
So recht glücklich sind aber nicht alle beteiligten Ökonomen über das, was letztlich im Sondierungspapier landete. Nicht alle Forderungen wurden übernommen. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, der sich mit Kritik aus Teilen der Union konfrontiert sieht, gar als Umfaller bezeichnet wird, bemängelt, Ausgabenkürzungen würden zwar pauschal angesprochen, konkret aber nur Mehrausgaben genannt.
Es ist dringend notwendig, Ausgaben zu kürzen, weil die Mehrausgaben für Verteidigung nicht dauerhaft mit Schulden finanziert werden sollten.
Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
Aufgabe der Koalitionsgespräche müsse es sein, konkrete Einsparungen in Form von Umschichtungen im Haushalt vorzunehmen, sagt Fuest. „Und das über mehrere Jahre.“
Union und SPD haben sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Beides soll noch der alte Bundestag beschließen.05.03.2025 | 3:37 min
Wahlgeschenke statt Sparpläne
Heißt, von den Ökonomen im Empfehlungspapier geforderte Reform- und Einsparbemühungen waren im Sondierungspapier nicht einmal mehr Fußnoten wert. Wahlgeschenke wie Mindestlohn, Pendlerpauschale und Rente dagegen wurden zu Ausrufezeichen.
Was genau mit dem Infrastrukturprogramm finanziert werden soll, ist übrigens noch offen. Bisher liest es sich wie ein Wünsch-Dir-was-Konzert, bei dem alle Beteiligten schreiben konnten, was sie sich wünschen. Von Investitionen in Krankenhäuser über die bessere Ausstattung von Kindergärten bis hin zu Forschung und Entwicklung: Alles wird mit Schulden finanziert.
Aber noch ist nichts beschlossen. Die Grünen sagten am Montag zumindest vorläufig ihre Zustimmung ab und bis Donnerstag kann noch viel passieren.
Quelle: dpa
