Was tun, wenn Ihnen die Abschiebung droht?
Für viele Menschen in Deutschland ist die Drohung einer Abschiebung eine der größten Ängste. Besonders Migranten, die sich illegal im Land aufhalten oder deren Asylanträge abgelehnt wurden, stehen oft vor der Sorge, das Land verlassen zu müssen. Doch was tun, wenn Ihnen eine Ausweisung droht? Welche Rechte haben Sie? Und wie können Sie sich gegen eine Abschiebung wehren?
In diesem Artikel erfahren Sie, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eine Abschiebung zu verhindern, welche Schritte Sie unternehmen sollten und wie ein Anwalt Ihnen helfen kann. Wir bieten Ihnen eine umfassende Übersicht über das Verfahren und zeigen Ihnen, wie Sie in dieser schwierigen Situation schnell und richtig reagieren können.
Rechtliche Grundlagen zur Abschiebung
Die Abschiebung eines ausländischen Staatsbürgers aus Deutschland erfolgt gemäß den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer relevanter Gesetze. Grundsätzlich kann die Ausweisung erfolgen, wenn er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder wenn sein Asylantrag abgelehnt wurde. Doch bevor die Behörden tatsächlich zur Abschiebung schreiten, müssen bestimmte rechtliche Grundlagen erfüllt sein.
Gesetzliche Grundlagen der Abschiebung
Laut § 58 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) kann die Ausländerbehörde einem Ausländer eine „Aufenthaltsbeendigung“ anordnen, wenn dieser nicht über die erforderliche Aufenthaltserlaubnis verfügt. Dies gilt insbesondere für:
-
Abgelehnte Asylbewerber
-
Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel
-
Straftäter, bei denen eine Ausweisung aufgrund des Aufenthaltsgesetzes erfolgt
Die Entscheidung über die Abschiebung muss durch die zuständige Ausländerbehörde getroffen werden. Diese kann auch durch ein Gericht überprüft werden, wenn Widerspruch oder Klage gegen die Entscheidung eingelegt wird.
Verfahren bei einer drohenden Abschiebung
Wenn der Ausländer mit einer Abschiebung konfrontiert wird, muss er in der Regel vorher eine schriftliche Aufforderung zur Ausreise erhalten. Bei einer freiwilligen Ausreise innerhalb einer festgelegten Frist entfällt die Zwangsvollstreckung der Ausweisung. Wird diese Frist jedoch nicht eingehalten, kann die Abschiebung durch die Polizei vollzogen werden.
Gründe für eine drohende Abschiebung
Es gibt verschiedene Gründe, warum einem ausländischen Staatsbürger in Deutschland eine Abschiebung drohen kann. Einige der häufigsten Gründe sind:
1. Abgelehnter Asylantrag
Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und keine weitere Möglichkeit auf Aufenthalt besteht, wird die Person aufgefordert, das Land zu verlassen. In solchen Fällen kann die Ausländerbehörde eine Abschiebung veranlassen.
2. Illegale Einreise oder Aufenthalt
Personen, die ohne gültige Papiere oder Aufenthaltstitel eingereist sind, können ebenfalls abgeschoben werden. Dies gilt ebenso für Personen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist und die keinen Antrag auf Verlängerung gestellt haben.
3. Straftaten und schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten
Wer schwerwiegende Straftaten begeht, wie z. B. Drogenhandel, Diebstahl oder Körperverletzung, riskiert eine Ausweisung. In einigen Fällen kann eine Verurteilung zur Haftstrafe oder zur Abschiebung führen, insbesondere wenn die Straftat eine erhebliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt.
4. Fehlende Integrationsbemühungen
Ein weiteres häufiges Szenario, das zu einer drohenden Abschiebung führen kann, ist die mangelnde Integration in die Gesellschaft. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn ein ausländischer Staatsbürger über längere Zeit in Deutschland lebt und keine Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse oder Arbeitsintegration, unternimmt.
Mögliche Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Abschiebung
Es gibt mehrere Wege, wie sich eine betroffene Person gegen eine drohende Abschiebung wehren kann. Die rechtlichen Optionen hängen stark von der individuellen Situation ab und erfordern häufig rechtliche Beratung und Unterstützung. Die wichtigsten Verteidigungsmöglichkeiten sind:
1. Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung
Im Falle einer drohenden Abschiebung haben Sie in einigen Bundesländern das Recht, Widerspruch gegen die Ausweisungsverfügung einzulegen. Der Einspruch muss in der Regel innerhalb von einer Woche nach Erhalt des Bescheids bei der zuständigen Behörde eingelegt werden. Ein Anwalt kann dabei helfen, den Einspruch korrekt zu formulieren und die bestmöglichen Argumente vorzubringen. Bei erfolgreich eingelegtem Einspruch wird die Ausweisung gestoppt.
2. Klage vor dem Verwaltungsgericht
Wenn der Widerspruch gegen die Ausweisung abgelehnt wird oder Ihr Bundesland kein Widerspruchsverfahren vorsieht, können Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Dabei wird das Gericht prüfen, ob die Ausweisung rechtmäßig ist. Eine Klage hat oft aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass die Abschiebung während des Verfahrens nicht vollzogen werden darf. Das Gericht prüft dabei alle relevanten Faktoren, wie etwa die Gefahr von Folter, die Vereinbarkeit mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen oder die gesundheitliche Situation des Betroffenen.
3. Antrag auf Duldung
In bestimmten Fällen können Sie einen Duldungsantrag stellen. Eine Duldung bedeutet, dass die Abschiebung für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt wird. Dies kann z. B. bei einer schweren Krankheit oder anderen humanitären Gründen der Fall sein. Die Duldung kann auch erteilt werden, wenn es im Einzelfall humanitäre Gründe gibt, die gegen eine Abschiebung sprechen, etwa wenn die Familie des Betroffenen in Deutschland lebt oder wenn der Rückkehrstaat des Betroffenen politisch instabil ist.
4. Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
Es gibt auch die Möglichkeit, einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis zu stellen, um in Deutschland bleiben zu dürfen. Besonders in Fällen, in denen der Ausländer gut integriert ist oder familiäre Bindungen in Deutschland bestehen, können Argumente vorgebracht werden, die eine Aufenthaltserlaubnis rechtfertigen. Ein Anwalt kann Ihnen helfen, diesen Antrag zu stellen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen.
5. Berufung auf internationale Menschenrechtsstandards
In einigen Fällen kann es von Vorteil sein, auf internationale Menschenrechtsstandards zu verweisen, wenn eine Abschiebung gegen diese verstoßen würde. Beispielsweise können Fälle vorgebracht werden, bei denen die Abschiebung in ein Land erfolgen würde, in dem der Betroffene Folter oder unmenschliche Behandlung zu befürchten hätte. In solchen Fällen kann die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das UN-Flüchtlingsabkommen als Grundlage für die Verhinderung der Abschiebung dienen.
6. Schutz bei Krankheit und familiären Bindungen
Wenn der Betroffene an einer schweren Krankheit leidet oder enge familiäre Bindungen in Deutschland hat, kann dies ebenfalls ein wichtiges Argument gegen eine Abschiebung sein. Besonders dann, wenn eine Abschiebung die Gesundheit des Betroffenen ernsthaft gefährden würde oder wenn die Familie nicht in das Herkunftsland des Betroffenen zurückkehren kann, sind die Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung deutlich höher.
Verfahren und Fristen bei der Abschiebung
Das Verfahren zur Abschiebung ist in Deutschland gesetzlich genau geregelt und verläuft in mehreren Schritten. Um sicherzustellen, dass alle Fristen eingehalten werden und rechtzeitig gehandelt wird, ist es wichtig, den Ablauf zu kennen.
Schritt 1: Erhalt des Ausweisungsbescheids
Der erste Schritt im Abschiebungsverfahren ist der Erhalt eines Bescheids, der die Ausweisung anordnet. Dieser Bescheid wird in der Regel von der zuständigen Ausländerbehörde und bei Asylbewerbern vom BAMF verschickt. Der Bescheid enthält die Frist, bis wann der Ausländer das Land verlassen muss, sowie Informationen darüber, ob eine freiwillige Ausreise oder eine Abschiebung angeordnet wird.
Schritt 2: Widerspruch
Nach Erhalt des Bescheids kann der Betroffene ggf. Widerspruch einlegen, wenn er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Ein Anwalt sollte diesen Widerspruch einlegen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Der Widerspruch kann dazu führen, dass die Entscheidung über die Abschiebung aufgeschoben wird, bis eine gerichtliche Entscheidung getroffen wird.
Schritt 3: Gerichtsverfahren und Klage
Wird der Widerspruch gegen den Bescheid abgelehnt, haben Sie die Möglichkeit, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Dies kann oft eine weitere Verzögerung der Abschiebung bewirken, da die Klage in der Regel aufschiebende Wirkung hat. Das Verwaltungsgericht wird dann überprüfen, ob die Ausweisung rechtmäßig ist.
Schritt 4: Abschiebung trotz Klage
In einigen Fällen kann die Abschiebung trotz Einspruchs oder Klage vollzogen werden. Das kann geschehen, wenn die Behörden der Meinung sind, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht oder der Betroffene eine erhebliche Bedrohung darstellt. Hier kommt es häufig zu einer Zwangsvollstreckung durch die Polizei, die die Abschiebung durchführt.
Fristen im Abschiebungsverfahren
Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln sind streng und sollten nicht unbeachtet bleiben. Normalerweise muss ein Rechtsmittel innerhalb von einer Woche, zwei Wochen oder einem Monat nach Zustellung des Bescheids eingelegt werden.
Praktische Tipps zur Vermeidung der Abschiebung
Neben den rechtlichen Schritten gibt es auch praktische Möglichkeiten, die Abschiebung zu verhindern oder hinauszuzögern. Einige der wichtigsten Tipps sind:
-
Schnelle rechtliche Beratung einholen: Sobald Ihnen eine Abschiebung droht, sollten Sie sofort rechtliche Beratung suchen. Ein Anwalt kann Ihre Chancen bewerten und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um Ihre Ausweisung zu verhindern.
-
Fristen im Auge behalten: Die Fristen für Widerspruch und Klage sind entscheidend. Achten Sie darauf, dass Sie diese Fristen einhalten und keine wertvolle Zeit verlieren.
-
Voluntary Departure: In einigen Fällen kann es besser sein, freiwillig auszureisen, anstatt sich einer Zwangsabschiebung zu stellen. Dies kann Ihnen helfen, weitere rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und Ihre Rückkehrchancen in die EU zu verbessern.
-
Klage auf humanitäre Gründe stützen: Wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Abschiebung in Ihr Heimatland aufgrund von Gesundheitsproblemen, familiären Bindungen oder der politischen Lage nicht durchführbar ist, kann dies ein starkes Argument gegen eine Abschiebung darstellen.
Relevante Urteile und Praxisbeispiele
In der Praxis gibt es immer wieder Gerichtsurteile, die für die Verteidigung gegen eine drohende Abschiebung von großer Bedeutung sind. Diese Urteile zeigen, wie die Gerichte in bestimmten Fällen entscheiden und welche Argumente dabei Erfolg haben können. Hier sind einige relevante Beispiele aus der Rechtsprechung, die verdeutlichen, wie sich Betroffene gegen eine Abschiebung wehren können:
1. Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweisung bei schwerer Krankheit
Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts betraf einen Mann, dem aufgrund seiner schweren Krankheit die Abschiebung drohte. Das Gericht entschied, dass in Fällen, in denen die Gesundheit eines Betroffenen ernsthaft gefährdet ist, die Abschiebung nicht durchgeführt werden darf. Das Urteil stellte klar, dass humanitäre Gründe, wie etwa eine schwere Erkrankung, gegen eine Zwangsausreise sprechen können, wenn im Heimatland keine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist. Dies zeigt, dass gesundheitliche Gründe ein starkes Argument gegen die Abschiebung darstellen können.
2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rückführung von Flüchtlingen
Ein weiteres wichtiges Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof gefällt, in dem es um die Rückführung von Flüchtlingen nach ihrer Ablehnung des Asylantrags ging. Der EuGH entschied, dass die Rückführung eines Asylbewerbers in ein sicheres Drittland nur dann zulässig ist, wenn dort die Menschenrechte des Betroffenen nicht gefährdet sind. Dieses Urteil bekräftigt die Bedeutung des internationalen Schutzes und könnte in Fällen von drohender Abschiebung von Asylbewerbern relevant sein.
Diese Beispiele verdeutlichen, wie Gerichtsurteile in verschiedenen Situationen die Entscheidung über die Abschiebung beeinflussen können. Sie unterstreichen die Bedeutung von individuellen Umständen und rechtlichen Argumenten, die die Ausgangslage für die Betroffenen verändern können.
Wie ein Anwalt helfen kann – Ihre Optionen bei der Verteidigung
Ein Anwalt für Migrationsrecht ist in Fällen von drohender Abschiebung unverzichtbar. Der Anwalt kann Ihnen nicht nur bei der Einlegung von Einsprüchen und der Klage vor Gericht helfen, sondern auch dabei, Ihre Rechte im gesamten Verfahren zu wahren und die bestmögliche Lösung für Sie zu erzielen. Die Expertise eines Anwalts kann den entscheidenden Unterschied machen.
1. Umfassende Prüfung Ihres Falls
Ein erfahrener Anwalt prüft zunächst alle relevanten Unterlagen und informiert sich über die Umstände Ihres Aufenthalts. Er bewertet, welche rechtlichen Schritte sinnvoll sind, und schlägt gegebenenfalls Maßnahmen vor, die Ihre Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung erhöhen.
2. Vertretung vor den Behörden und vor Gericht
Der Anwalt übernimmt die Kommunikation mit den zuständigen Behörden, hilft bei der Einlegung von Widersprüchen und setzt die Klage vor dem Verwaltungsgericht durch. Dabei sorgt er dafür, dass alle formellen Anforderungen eingehalten werden und keine wichtigen Fristen versäumt werden.
3. Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten
Ein erfahrener Anwalt wird stets alle Optionen ausschöpfen, um eine Abschiebung zu verhindern. Dies kann die Beantragung einer Duldung, einer Aufenthaltserlaubnis oder auch die Unterstützung bei der Berufung auf internationale Menschenrechtsstandards umfassen. Der Anwalt wird Sie auch über Ihre Rechte in Bezug auf den Aufenthaltsstatus informieren und gegebenenfalls den Antrag auf Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis vorbereiten.
4. Psychologische Unterstützung und Beratung
Die Bedrohung einer Abschiebung ist für viele Betroffene auch eine enorme emotionale Belastung. Ein Anwalt versteht die psychologischen Auswirkungen der Situation und kann den Klienten mit den richtigen rechtlichen und praktischen Hilfestellungen unterstützen. Darüber hinaus sorgt er dafür, dass der Klient alle relevanten Informationen über seine Rechte erhält und dass keine Fehlentscheidungen getroffen werden.
Handeln Sie schnell, um Ihre Abschiebung zu verhindern
Die Drohung einer Abschiebung ist eine ernste Situation, die schnelles Handeln erfordert. Es gibt jedoch viele rechtliche Möglichkeiten, sich gegen eine Ausweisung zu wehren, insbesondere wenn gesundheitliche, familiäre oder menschenrechtliche Gründe vorliegen, die gegen eine Abschiebung sprechen. Der erste Schritt sollte immer sein, sich rechtzeitig und umfassend von einem erfahrenen Anwalt für Migrationsrecht beraten zu lassen, um alle Optionen zu prüfen und die besten Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung zu nutzen.
Ein Anwalt hilft Ihnen nicht nur dabei, die richtigen rechtlichen Schritte zu unternehmen, sondern sorgt auch dafür, dass keine Fristen versäumt werden und Ihre Rechte gewahrt bleiben. Der Weg durch das Abschiebungsverfahren kann komplex und langwierig sein, aber mit der richtigen Unterstützung können Sie die besten Ergebnisse erzielen.
Wenn Ihnen eine Abschiebung droht, zögern Sie nicht! Kontaktieren Sie uns noch heute für eine erste rechtliche Beratung und lassen Sie uns gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um Ihre Rückkehr zu einer sicheren Zukunft in Deutschland zu sichern.
