Der US-Senat hat einen ersten Schritt zur Beendigung des Regierungsstillstands gemacht. Die Senatoren brachten einen Kompromiss auf den Weg, der zu einer Übergangsfinanzierung führen könnte. Nun muss der Vorschlag weitere Hürden im Kongress nehmen.
In den USA haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte getan. Der Senat votierte in der Nacht auch mit Stimmen einiger Demokraten dafür, über einen aus dem Repräsentantenhaus stammenden Übergangsetat zu beraten. Damit sollen die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar finanziert werden. Das jetzige Votum ist damit eine erste wichtige Hürde im Parlament zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Fast alle Republikaner sowie sieben Demokraten und ein unabhängiger Vertreter in der Kongresskammer stimmten dafür, den nächsten Verfahrensschritt zu billigen, den es für eine Einigung braucht. Einer der 53 Republikaner stimmte mit Nein, mindestens 60 Stimmen waren insgesamt notwendig. Dutzende Demokraten hielten bis zuletzt an ihrem Veto fest – etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung am späten Abend die 60-Stimmen-Marke.
Streitpunkt Krankenversicherung – Trump wettert
Beim aktuellen Streit geht es vor allem darum, ob bestimmte finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden. Die Demokraten wollen verhindern, dass für Millionen Menschen die Kosten steigen. Die Republikaner lehnten eine Verlängerung bislang ab.
Der demokratische Senator Tim Kaine, der für den Kompromiss stimmte, schrieb auf der Nachrichtenplattform X, die Einigung sehe unter anderem eine Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor, auf die die Demokraten gepocht hatten. Zudem solle sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden.
Auch Präsident Donald Trump schaltete sich erneut in die Debatte ein. Er forderte, die Zuschüsse für die Krankenversicherungen durch Direktzahlungen an Einzelpersonen zu ersetzen. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete er die Subventionen als „Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine Katastrophe für das amerikanische Volk“.
Debatte im Senat geht weiter
In einem nächsten Schritt muss sich der Senat nun auf die Details eines entsprechenden Pakets einigen und dieses in einer weiteren Abstimmung verabschieden. Erst wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – über Tage hinziehen.
Zwar sieht der Kompromiss eine Abstimmung über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht. Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben.
Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress nicht auf einen Haushalt einigen können, ist der reguläre Regierungsbetrieb seit Anfang Oktober in großen Teilen lahmgelegt.
