Nach tagelanger Debatte sind weitere Stromsteuer-Senkungen in Deutschland zunächst vom Tisch. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss brachte keinen Durchbruch. Bis neues Geld da sei, könne es keine Vergünstigungen für private Haushalte geben.
Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung hat sich dagegen entschieden, die Stromsteuer auch für Privatleute zu senken. Trotz massiven Drängens von Politikern und Verbänden in den vergangenen Tagen blieb es nach sechsstündigen Beratungen bei den bisher im Kabinett gefassten Beschlüssen.
Die Koalitonspartner betonten in einem Beschlusspapier, „weitere Entlastungsschritte“ auch für Privatleute und die gesamte Wirtschaft sollten zwar folgen, aber erst, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“.
Senkung würde 5,4 Milliarden Euro kosten
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell „für alle“ zu senken. Das Kabinett hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern.
Daraufhin waren Forderungen aufgekommen, auch Privatleute einzubeziehen. Dafür wären aber im Jahr 2026 rund 5,4 Milliarden Euro nötig gewesen. Offensichtlich sahen die Koalitionspartner am Mittwoch keine Möglichkeit, dies zu finanzieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor dem Treffen eine Lösung in Aussicht gestellt. „Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, dann werden wir das tun“, sagte der CDU-Chef in der ARD-Talkshow Maischberger. Dazu kommt es nun zunächst nicht.
Regierung betont weitere Entlastungen für Bürger
In dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses wird neben der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft erneut auf andere beschlossene Maßnahmen verwiesen. Diese sollen teilweise auch privaten Verbrauchern zugute kommen. Dabei geht es um die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie die Teilübernahme der Übertragungsentgelte.
„Dies ist in der Jahreswirkung eine Entlastung von ca. zehn Milliarden Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft“, heißt es in dem Koalitionsbeschluss. Damit würden „alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu drei Cent pro Kilowattstunde entlastet. Dies bedeutet für eine vierköpfige Familie eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Jahr.“
Mütterrente soll Anfang 2027 kommen
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier. Die Rentenversicherung hatte den Mitgliedern des Koalitionsausschusses zuletzt schriftlich mitgeteilt, dass eine Umsetzung wegen umfassender individueller Anspruchsprüfungen erst Anfang 2028 möglich sei.
Bei der ausgeweiteten Mütterrente – einem von der CSU geforderten Projekt – soll die anerkannte Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert werden, und zwar um sechs Monate auf drei Jahre. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen. „Die Komponenten Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau sowie Mütterrente werden mit dem vorliegendem Rentenpaket 2025 als erster Schritt umgesetzt“, bekräftigen die Koalitionäre.
Dagmar Pepping, ARD Berlin, tagesschau, 03.07.2025 05:11 Uhr
