Das Rad spielt im Vergleich zur Bahn und zum Auto eine kleine Rolle in der Verkehrspolitik. Umso erstaunlicher, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder den Radverkehr plötzlich zur Chefsache erklärt. Das könnte aber auch an einer Einsparung liegen.
Zum Nationalen Radverkehrskongress kommt der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit dem Auto. Wer die 1,7 Kilometer lange Strecke vom Bundestag zum Verkehrsministerium kennt, weiß: Einen durchgängig ausgebauten Fahrradweg gibt es nicht. Ein Problem, das Radfahrern in Städten und auf dem Land immer wieder begegnet. Dabei besteht erfolgreiche Verkehrspolitik aus einem gemeinschaftlichen Zusammenspiel von Auto, Schiene, Rad und Fuß. Das betont auch Schnieder und kündigt auf seiner Eröffnungsrede am Dienstag an: „Radverkehr ist ab sofort Chefsache.“
Mit dieser Aussage trifft der neue Verkehrsminister auf dem größten Rad-Kongress in Deutschland einen Nerv. Zum ersten Mal findet die Veranstaltung direkt im Verkehrsministerium statt. Die Organisatoren wollen den Kongress stärker auf die bundespolitische Ebene heben. Im Vergleich zur Bahn und zum Auto hat die Fahrradlobby deutlich weniger Gewicht im politischen Tagesgeschehen. Dabei nutzen 39 Prozent der Deutschen das Rad regelmäßig.
Im neuen Koalitionsvertrag findet sich trotzdem nur ein Satz zur Radverkehrspolitik. Und der ist auch noch ziemlich schwammig: „Den Rad- und Fußverkehr werden wir als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern.“ Bei der Ampel-Regierung gab es immerhin einen ganzen Absatz zu dem Thema.
Schnieder hatte daher keinen guten Start bei der Radgemeinde. Auch, weil die neue Bundesregierung in der ersten Kabinettssitzung zahlreiche Sonderbevollmächtigte abgeschafft hat – darunter den Radverkehrsbeauftragten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) – mit mehr als 240.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Radfahrer weltweit – bezeichnete die Abschaffung des Postens als herben Verlust. Sie forderten Schnieder auf, den Radverkehr zur Chefsache zu machen.
Länder fordern eine Milliarde Euro für den Radverkehr
Das hat offenbar gewirkt. Konkret wurde der Minister bisher jedoch nicht. Ja, man wolle die Radverkehrsinfrastruktur in Deutschland ausbauen, besser mit der Bahn verbinden und nachhaltig stärken. Doch mit welchen Mitteln dies geschehen soll, ist weiterhin unklar. Einen Bundeshaushalt für 2025 gibt es bislang noch nicht.
Ursprünglich waren für das Jahr 2025 von der Ampel-Regierung rund 405 Millionen Euro für die Förderung und Finanzierung des Radverkehrs vorgesehen. Das wäre immerhin mehr Geld als 2024. Der Betrag liegt jedoch weit unter den 754 Millionen Euro, die 2022 im Haushalt für den Radverkehr eingeplant waren. Noch mehr Geld fordern die Landesverkehrsminister: Sie wollen eine Erhöhung der Bundesmittel zur Finanzierung des Radverkehrs durch den Bund auf eine Milliarde Euro jährlich.
Deutschland könnte sonst seine selbst gesteckten Ziele nicht erreichen. Die sind unter anderem seit 2o21 im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 (NRVP) beschlossen. Darin heißt es: Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich perspektivisch an rund 30 Euro pro Person und Jahr orientieren. Doch davon ist der Bund aktuell weit entfernt.
Schnieder wolle daher eine Bestandsaufnahme durchführen. Wie weit sind wir gekommen? Wo liegen wir im Zeitplan zurück? Die Ergebnisse sollen noch in diesem Jahr veröffentlicht werden, sagt der Minister.
