Fast täglich meldet die Bahn Sabotagefälle: Strecken werden deswegen gesperrt, Züge fahren nur mit Verspätung – oder gar nicht. Steckt Russland dahinter? Oder sind es Linksextreme? Die Ermittlungen laufen.
Mal werden Signalkabel an den Gleisen durchtrennt, mal wird ein Stellwerk in Brand gesetzt. Anschläge auf Bahnanlagen gibt es derzeit reihenweise. Sie bringen oft tagelang den Bahnverkehr durcheinander.
Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz äußerte sich diese Woche im Deutschlandfunk besorgt: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass viele dieser Angriffe der letzten Monate mit einer hohen Sachkenntnis, wie man einen sehr effektiven Angriff macht, durchgeführt werden. Und auch insofern liegt der Verdacht im Raum, dass das ein Teil dieser hybriden Maßnahmen gegen Europa ist.“
Im Auftrag Russlands?
Doch wer steckt dahinter? Sind es Täter im Auftrag Russlands, um in Deutschland Chaos zu stiften? Oder Linksextremisten, die sich immer wieder zu ähnlichen Anschlägen bekannt haben? Die Ermittlungen laufen. Es sei zu früh, Verdächtige zu benennen, erklärt das Bundesinnenministerium mit Blick auf die aktuellen Anschläge.
Was aber klar ist: Der Bundesverfassungsschutz beobachtet schon länger eine „steigende Tendenz von Aktivitäten aus Russland“. Der künftige Behördenchef Sinan Selen wurde bei der Vorstellung des jüngsten Verfassungsschutzberichts im Juni noch konkreter: „Russland setzt dabei eine hohe Bandbreite an Instrumenten ein. ‚Low-Level-Agents‘ sind insbesondere im Bereich der Ausspähung und der Sabotage von Bedeutung.“
Dobrindt sieht „neue Bedrohung“
Low-Level-Agents – das sind Täter, die eigentlich unpolitisch sind, vielleicht in Geldnot stecken. Sie werden von ausländischen Geheimdiensten angestiftet, gegen Bezahlung Straftaten zu begehen.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „neue Bedrohung“. Der CSU-Politiker bringt ein Beispiel: „Aktuell müssen sich auch drei dieser so genannten Low-Level-Agenten vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Sie werden beschuldigt, für Russland Sabotage-Aktionen in Deutschland geplant zu haben.“
Den Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten eine Bahntrasse zerstören wollen, auf der Rüstungsgüter aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden.
Linksextremistische Motive
Doch oft lassen sich die Täter nicht finden. Und der Verdacht geht auch immer wieder in eine andere Richtung – wie etwa im August bei Anschlägen auf die Bahnstrecke Duisburg-Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul von der CDU berichtete damals von einem Bekennerschreiben: „Das ist kommuniziert worden auf einer linksextremistischen Plattform. Der Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich also um militante Linksextremisten, die das verursacht haben.“
Warum greifen gewaltbereite Linksextremisten Bahnstrecken an und schaden dabei auch der Bevölkerung? Der Bundesverfassungsschutz beschreibt das Motiv in seinem Bericht so: „Die Deutsche Bahn wird von der Szene als größtes Logistikunternehmen der ‚kapitalistischen Profitwirtschaft‘ angeprangert.“
EU will Infrastruktur besser schützen
Unabhängig davon, wer die Täter sind – Betreiber von kritischer Infrastruktur müssen sich vor Sabotage schützen. Neue EU-Regelungen verpflichten sie sogar, noch mehr zu tun.
Der Grünen-Politiker von Notz fordert außerdem, dass die zuständigen Behörden von Bund und Ländern enger zusammenarbeiten und regelmäßig Lagebilder veröffentlichen. „Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, klar benannt zu bekommen, wo überall täglich, wöchentlich Angriffe stattfinden, was man vermutet, wer dahintersteckt.“
Manchmal fällt dieser Verdacht auf Linksextremisten. Oder die Spuren führen eher nach Russland. Und manchmal sind es auch Kriminelle, die das Kupfer aus Signalkabeln verkaufen wollen oder Vandalismus betreiben.
