Im Zusammenhang mit der staatlichen Förderung des Batterieherstellers Northvolt sieht sich das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) mit massiver Kritik konfrontiert. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, erhebt der Bundesrechnungshof (BRH) in einem vertraulichen Gutachten auf rund 50 Seiten schwere Vorwürfe gegen das Ministerium.
Demnach wirft der BRH dem damaligen Bundeswirtschaftsminister vor, im Jahr 2023 einen Staatskredit in Höhe von 600 Millionen Euro in Form einer Wandelanleihe an Northvolt vergeben zu haben, ohne die Risiken ausreichend zu prüfen. Die staatliche Förderbank KfW zeichnete den Kredit im Oktober 2023. Die Mittel waren für den Bau eines Batteriewerks im schleswig-holsteinischen Heide vorgesehen. Inzwischen ist das Unternehmen insolvent.
Laut dem Bericht hätten Habeck sowie seine Mitarbeiter „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt. Auch ein mittlerweile ebenfalls als geheim eingestuftes Gutachten der Prüfgesellschaft PwC habe die Risiken nicht zutreffend aufgezeigt. Es sei nicht erkennbar, dass das Ministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, zitiert „Bild“ aus dem BRH-Bericht.
Risikobewertung fand „faktisch alleine“ durch Ministerium statt
Kritisiert wird zudem, dass das Wirtschaftsministerium die Risikobewertung „faktisch alleine“ vorgenommen habe – ein „Mehraugen-Prinzip“ habe nicht stattgefunden. Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass „wesentliche Risiken der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet“ wurden. Stattdessen hätte das Ministerium „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ agiert.
Auch in der Dokumentation der Abläufe sieht der BRH erhebliche Mängel. Wichtige Entscheidungsschritte, etwa Videokonferenzen mit PwC, seien nicht dokumentiert worden. Handlungen würden sich damit der „Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle“ entziehen.
Der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt äußerte gegenüber „Bild“ scharfe Kritik: „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war.“ Die Affäre sei „eine der großen Finanzaffären der Republik“ und berge politischen „Sprengstoff“ für Habeck.
Noch ist unklar, wie teuer die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für Deutschland am Ende wird. Northvolt meldete am 12. März in Schweden Insolvenz an. Unklar bleibt, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik in Heide, Schleswig-Holstein, weitergeht. Laut früheren Angaben ist die deutsche Projektgesellschaft nicht direkt von der Insolvenz betroffen.
Das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium konnten laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Entwurf des Berichts Stellung nehmen. Sie argumentierten demnach, dass Insolvenz von Northvolt maßgeblich durch externe Faktoren ausgelöst worden sei. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft habe unabhängig gearbeitet. Das Wirtschaftsministerium stellte fest, man habe sauber geprüft.
