Richtiges Vorgehen im Pflichtteilsprozess

Der Pflichtteilsprozess stellt für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung dar. Es kommen vielfältige Fragen zur internationalen, örtlichen und sachlichen Zuständigkeit, zur richtigen Klageart sowie zur taktisch geschickten Prozessführung auf. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte übersichtlich dargestellt.

1. Zuständigkeit

1.1 Internationale Zuständigkeit

• Grundsatz: Für Erbfälle seit dem 17.8.2015 bestimmt sich die internationale Zuständigkeit nach Art. 4 EuErbVO. Diese Regelung hat Vorrang vor mitgliedstaatlichen Normen und ist grundsätzlich ausschließlich.
• Ausnahmen:
  • Art. 7 EuErbVO (Gerichtsstandsverweisung an einen Heimatstaat, wenn der Erblasser eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO getroffen hat).
  • Art. 10 EuErbVO (ergänzende Zuständigkeiten, falls der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Drittstaat hatte, in dem die EuErbVO nicht gilt).
• Praktische Bedeutung: Ziel ist ein Gleichlauf zwischen anwendbarem Erbrecht und der Zuständigkeit (Prinzip der Nachlasseinheit). Das Gericht entscheidet über den gesamten Nachlass, auch wenn Vermögensgegenstände im Ausland liegen.
• Besonderheit: Die EuErbVO regelt nur die internationale Zuständigkeit; die innerstaatliche Zuständigkeit (z.B. welches Gericht in Deutschland) bleibt national geregelt.

1.2 Örtliche Zuständigkeit

• Regelfall: Zuständig ist das Gericht, bei dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte – in der Praxis also meistens der letzte Wohnsitz (vgl. §§ 27, 13 ZPO).
• Nicht ausschließlich: Der Gerichtsstand nach § 27 ZPO ist nicht ausschließlich.
• Besonderheit bei Auslandswohnsitz: Hatte ein deutscher Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, greift § 27 Abs. 2 ZPO (letzter inländischer Wohnsitz). Dies gilt auch dann, wenn kein Nachlass im Inland vorhanden ist.
• Typische Fälle: § 27 ZPO greift z.B. auch für Ansprüche gegen Beschenkte aus § 2329 BGB oder bei Klagen gegen einen Pflichtteilsunwürdigen.

1.3 Sachliche Zuständigkeit

• Allgemeine Regeln: Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (in der Regel Land- oder Amtsgerichte, je nach Höhe des Streitwerts).
• Keine Schiedsgerichtsklausel: Ein Pflichtteilsberechtigter braucht sich nicht auf ein vom Erblasser angeordnetes privates Schiedsverfahren einlassen. Eine solche Anordnung über Pflichtteilsthemen ist unwirksam.

2. Welche Klageart ist gegen wen richtig?

Im Pflichtteilsprozess stellt sich regelmäßig die Frage, ob gegen den Erben (oder die Erben), gegen Beschenkte oder gegen einen Testamentsvollstrecker geklagt werden soll. Ebenso ist von Bedeutung, welche Klageart im konkreten Fall den größten taktischen Vorteil bringt.

2.1 Die Stufenklage nach § 254 ZPO

• Aufbau:
  1. Stufe: Auskunft über den Nachlass
  2. Stufe: Eidesstattliche Versicherung der erteilten Auskunft
  3. Stufe: Zahlung des sich ergebenden Betrags
• Vorteile:
  • Hemmung der (kurzen) Verjährung bereits mit Einreichung der Klage, auch ohne konkrete Bezifferung des Pflichtteils.
  • Entstehung von Prozesszinsen.
  • Konzentration aller Ansprüche in einem Verfahren (Auskunft, Bewertung, Zahlung).
• Risiken:
  • Eine „eingeschlafene“ Stufenklage kann Verjährungsrisiken bergen.
  • Offene Teilklagen können heikel sein, wenn noch Ansprüche gegen andere Miterben bestehen und im Prozess weitere Fragen (z.B. Pflichtteilsergänzungsansprüche) geklärt werden müssen.

2.2 Feststellungs- und Leistungsklagen

• Feststellungsklage:
  • Wenn die Bezifferung des Pflichtteils noch nicht möglich ist oder ungewiss ist, gegen wen sich die Leistungspflicht letztlich richtet (auch zur Hemmung der Verjährung).
  • Kann parallel zur Stufenklage (z.B. gegen Beschenkte) erhoben werden, wenn eine Schenkung unwägbar ist.
• Sofortige Zahlungsklage:
  • Sinnvoll, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Nachlasswert verlässlich kennt oder der Erbe die Regulierung erkennbar verzögert.
  • Erhöhte Risiken bei falscher Schätzung, andererseits schnellere Vollstreckungsmöglichkeit.

2.3 Klagen gegen Erbe, Beschenkte und Miterben

• Gegen den Erben: Pflichtteilsansprüche und Pflichtteilsergänzungsansprüche (§§ 2303, 2325 BGB) richten sich zunächst immer an den Erben. Bei angeordneter Testamentsvollstreckung bleibt der Erbe grundsätzlich passivlegitimiert.
• Gegen Beschenkte: Ergänzungsansprüche (§ 2329 BGB) sind möglich, wenn der Erbe die Zahlung nicht (vollständig) leisten kann oder die Schenkung zeitlich im anrechenbaren Bereich liegt.
• Mehrere Erben:
  • Gesamtschuldklage: Gegen einzelne oder mehrere Miterben, ggf. Zugriff auf deren Privatvermögen, aber Verjährungsrisiko gegen unbeteiligte Miterben.
  • Gesamthandsklage: Gemeinsam gegen alle Miterben als notwendige Streitgenossen. Sie bleibt oft übersichtlicher, um widersprechende Urteile zu vermeiden.

2.4 Weitere prozesstaktische Aspekte

• Vor Erbschaftsannahme: Eine Pflichtteilsklage ist unzulässig, solange der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat (§ 1958 BGB). Lehnt er die Erbschaft nach Klagezustellung aus, trägt der Kläger meist die Kosten.
• Nachlass- oder Prozesspflegschaft:
  • Zweckmäßig zur Verjährungshemmung, wenn noch unklar ist, wer Erbe ist, oder um eine riskante Klage zu vermeiden.
  • Bei angeordneter Nachlassverwaltung ist der Nachlassverwalter zu verklagen (§ 1984 Abs. 1 S. 3 BGB).
• Insolvenz des Erben: Dann ist der Insolvenzverwalter richtiger Beklagter (§ 87 InsO). Pflichtteilsansprüche sind zur Insolvenztabelle anzumelden.
• Nachlassinsolvenz: Wird das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, ist die Forderung gegen den Insolvenzverwalter festzustellen.

3. Praktische Hinweise zur Vorgehensweise

1. Rechtzeitige Klageerhebung: Zur Hemmung der oft kurzen Verjährungsfrist empfiehlt sich die Stufenklage oder (falls Werte schneller greifbar sind) eine zügige Bezifferung.
2. Streitverkündung: Bei mehreren potenziell Verantwortlichen (z.B. Beschenkte, Miterben) kann eine Streitverkündung sinnvoll sein, um Verjährung zu hemmen und Klarstellungen zur Haftung unter dem Dach eines Verfahrens zu erreichen.
3. Teilklage nur in Ausnahmen: Da der Pflichtteilsanspruch im Detail auf komplizierte Wechselwirkungen (z.B. Pflichtteilsergänzung) abgestimmt ist, bergen Teilklagen das Risiko widersprüchlicher Entscheidungen.
4. Wechsel zwischen Stufen: Ein jederzeitiger Wechsel von der Auskunfts- zur Zahlungsstufe und umgekehrt ist möglich, solange über die andere Stufe noch nicht entschieden wurde. Damit kann taktisch auf neue Erkenntnisse reagiert werden.
5. Vorbeugende Maßnahmen:
   • Einstweilige Verfügung oder Arrestverfahren: Kommt nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa wenn konkrete Gefahr besteht, dass Vermögenswerte verschwinden.
   • Nachlasspflege, Testamentsvollstreckung oder Verwaltung können sich auf Verhandlungen und Kostentragungsrisiken auswirken und sind bei der Klagestrategie zu berücksichtigen.

Fazit

Im Pflichtteilsprozess ist ein strukturiertes, taktisch kluges Vorgehen essenziell. Vor allem die Wahl der richtigen Klageart (insbesondere die Stufenklage) und die Berücksichtigung der Zuständigkeitsregeln sind entscheidend für eine effiziente Anspruchsdurchsetzung oder -abwehr. Ob Stufenklage, Feststellungs- bzw. Leistungsklage oder ein kombiniertes Vorgehen gegen Erben und Beschenkte: In jedem Einzelfall sollten insbesondere Verjährungsfragen, Kostenrisiken und Vollstreckungsaussichten gegeneinander abgewogen werden. Wer diese Punkte berücksichtigt, sorgt für eine möglichst reibungslose Geltendmachung bzw. Abwehr von Pflichtteilsansprüchen und hat damit im Verfahren taktisch die besten Karten.