Regierungsberater Jens Südekum hat dem Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen vorgeworfen, die Investitionsausgaben der Bundesregierung zu unterschätzen. Das Gremium schätze den Impuls des Investitionsprogramms „viel zu gering“ ein, schreibt Südekum in einem Beitrag für die „Zeit“.
Die Wirtschaftsweisen hatten in ihrem Jahresgutachten geschrieben, dass die mittelfristige Finanzplanung des Bundes im Vergleich mit der Planung der Ampel zusätzliche Investitionen in Höhe von 63,9 Milliarden Euro vorsehen. Dem stünden aber zusätzliche Kredite in einem Umfang von 174,9 Milliarden Euro entgegen.
Daraus schlussfolgert der Rat, dass nur ein geringer Anteil der Neuverschuldung in Investitionen fließe. Stattdessen würden damit Haushaltslöcher gestopft. Die Rechnungen hatten viel Kritik an der Haushaltsplanung der Regierung ausgelöst.
Südekum zweifelt die Berechnungsweise der Wirtschaftsweisen an. „Diese Zahl stimmt so nicht“, schreibt er. Der Sachverständigenrat habe „offenbar vergessen“, die geplanten Investitionen der Ampel um die sogenannten finanziellen Transaktionen zu bereinigen. Das sind spezielle Kredite des Staats für den Erwerb von Anlagen wie etwa Aktien. Sie sind von der Reform der Schuldenbremse und der Einrichtung des Sondervermögens nicht betroffen. Deshalb müssten bei einem Vergleich die Investitionsbeträge um diese Kredite bereinigt werden, „um tatsächlich Äpfel mit Äpfeln und nicht mit Birnen zu vergleichen“.
In einer bereinigten Betrachtung komme man auf wesentlich größere zusätzliche Investitionen. „Bis 2028 sind das 120 Milliarden Euro, bis 2029 sogar 164 Milliarden Euro, also rund 100 Milliarden mehr, als der Sachverständigenrat schreibt“, schreibt Südekum. „Wir sprechen von einem massiven Aufwuchs der Investitionen in dieser Legislaturperiode, das sollte der Sachverständigenrat anerkennen und auch offen so sagen.“
