Im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen werden Startups explizit erwähnt, etwa bei Fortsetzung der WIN-Initative. Mehr Forderungen aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, findet ihr hier:
In dieser Artikel-Serie widmen wir uns der Bundestagswahl 2025 und den dort kandidierenden Parteien. Dabei möchten wir insbesondere einen Fokus darauf legen, was die jeweiligen Parteien für die Startup-Szene planen und was Unternehmen zukünftig von ihnen erwarten dürfen. Dafür analysieren wir die Parteiprogramme und werfen einen genaueren Blick auf die jeweiligen Spitzenkandidaten und ihre Haltung zu Wirtschaft und Startups. Die Analysen zu den Programmen der anderen Parteien lest ihr hier.
In diesem Text geht es um „Bündnis 90/Die Grünen“. Die Partei ist im politischen Spektrum als linksliberal einzuordnen. Ihre Werte sind: Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden.
Wo Bündnis 90/Die Grünen stehen
Ende September 2024 trat die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen geschlossen zurück. Neben den Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang, legten auch der stellvertretende Parteivorsitzende, die Geschäftsführung und der Bundesschatzmeister ihre Ämter nieder. Grund hierfür waren die schlechten Ergebnisse sowohl bei der Europawahl 2024 – hier kam die Partei auf knapp zwölf Prozent; 2019 lag sie noch bei 20,5 Prozent – als auch den darauffolgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. In Brandenburg und Thüringen schaffte es Bündnis 90/Die Grünen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Seit November 2024 sind Franziska Brantner und Felix Banaszak die Parteivorsitzenden. Aktuell prüft Bündnis 90/Die Grünen, ob eine parteiinterne Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar vorliegt.
Bündnis 90/Die Grünen kommen in der aktuellen Wahlumfrage derweil auf 13,5 Prozent (Stand: 21.01.2025). Damit liegen sie hinter CDU/ CSU, AfD und SPD. Der Abstand zur SPD (15,9 Prozent; Stand: 21.01.2025) ist jedoch gering. Mit dem derzeitigen Stand liegt die Partei nur leicht hinter den Ergebnissen der vorigen Bundestagswahl zurück. Hier erzielte Bündnis 90/Die Grünen 14,8 Prozent – das bislang beste Ergebnis in der Geschichte der Partei.
Über den Spitzenkandidaten Robert Habeck
Robert Habeck verkündetet seine Kandidatur als Kanzler auf Social Media mit einem Perlenarmband, auf dem die Worte „Kanzler Era“ zu lesen sind – eine Anlehnung an die erfolgreiche „Eras-Tour“ der Sängerin Taylor Swift. Unter der Ampel-Regierung ist Habeck Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Er puschte vor allem Gesetze in den Bereichen Energiewende und Klimaschutz – etwa das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch „Heizungsgesetz“ genannt. Außerdem führte er eine Gesetzesänderung durch, die Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, Windenergieprojekte und Elektrolyseure beschleunigt und entbürokratisiert.
Zuletzt eckte Habeck mit dem Vorschlag an, Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Dividenden zu erheben und verteidigte im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Entscheidung zum Atomausstieg.
Habeck studierte Germanistik, Philologie und Philosophie an der Albert-Ludwig-Universität in Freiburg. Gemeinsam mit seiner Frau Andrea Pulch veröffentlichte er bis 2009 Romane und Gedichte. Danach schrieb Habeck politische Sachbücher. Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen ist Habeck seit 2002. Angefangen hat seine Karriere in Schleswig Holstein. 2018 wurde er zusammen mit Annalena Baerbock zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Seither stiegen die Wahlergebnisse für Bündnis 90/ Die Grünen.
Welche Pläne hat Bündnis 90/Die Grünen für Startups und VC?
Bündnis 90/Die Grünen erwähnen Startups explizit in ihrem Wahlprogramm. Folgende Dinge stehen darin:
„One-Stop-Shops“ für Gründerinnen und Gründer: Durch zentrale Anlaufstellen, an denen Gründerinnen und Gründer Begleitung und Beratung aus einer Hand angeboten werden sollen, will Bündnis 90/Die Grünen Gründungsprozesse vereinfachen. Ergänzt werden soll das durch rechtliche Vereinfachungen.
Zugang zu Kapital: Bündnis 90/Die Grünen fordern die Fortsetzung der WIN-Initiative, der Bundesregierung. Die Initiative ist ein Förderprogramm für Startups und junge Unternehmen. Durch die Fortsetzung sollen sie „bessere steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen“ erhalten, um leichter an Wagniskapital zu kommen. Um bei Förderprogrammen zu bleiben: Bündnis 90/Die Grünen planen, die Bremsungsgrundlage für die freie Forschungszulage auszuweiten. Die Bremsungsgrundlage definiert, welche Kosten oder Anteile der förderfähigen Ausgaben bei der Berechnung der Forschungszulage berücksichtigt werden und inwieweit bestimmte Obergrenzen eingehalten werden müssen.
Erleichterung von Ausgründungen aus Hochschulen: Bündnis 90/Die Grünen plant, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten auszuweiten. Zudem planen sie, den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu stärken. Der Transferauftrag sieht eine engere Verzahnung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft vor.
Mehr Berücksichtigung bei Vergaberecht: Das Vergaberecht in Deutschland regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Behörden und andere öffentliche Auftraggeber an Unternehmen. Es dient dazu, den fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Startups sollen hier laut Bündnis 90/Die Grünen besser berücksichtigt werden.
Förderung von nachhaltigen Startups: Es wird betont, dass insbesondere Gründerinnen und nachhaltige Startups einen „Booster“ durch verbesserte Finanzierungsangebote erhalten sollen.
Neue Rechtsform für Nachfolge: Für Familienunternehmen und Startups, die gebundenes Vermögen verwalten, sprich Vermögenswerte, die für einen bestimmten Zweck bestimmt sind, soll es eine attraktivere Rechtsform geben. „Gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen künftig die gleiche Förderung erhalten wie alle anderen Gründer*innen auch. Gelder von verwaisten Konten werden wir zur Stärkung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen verwenden.“
Bigger Picture
Die Themen Klima und Umwelt und Wirtschaft sind bei Bündnis 90/Die Grünen eng verzahnt. So berücksichtigen Anforderungen an die Wirtschaft auch Auswirkungen aufs Klima und umgekehrt. Die Partei will am Plan der Klimaneutralität bis 2045 festhalten.
Das Wahlprogramm sieht vor, mehr in grüne Energiequellen zu investieren, etwa indem die Stromsteuer gesenkt und ein Wasserstoffkernnetz aufgebaut wird. Zudem will Bündnis 90/Die Grünen weiter am europäischen Green Deal arbeiten, der Klimaneutralität in Europa bis 2050 vorsieht, etwa im Hinblick auf Emissionshandel und nachhaltige Technologien. Außerdem will die Partei E-Mobilität stärken und ab 2035 nur „klimafreundliche Antriebe“ zulassen.
Im Hinblick auf die Wirtschaft will Bündnis 90/Die Grünen, wie nahezu alle Parteien, Bürokratie abbauen. Ihr Lösungsansatz dafür liegt in der Digitalisierung der Verwaltung. Daten sollen zentral an einer Stelle gesammelt und somit nur einmal eingereicht werden müssen. Generell soll die Wirtschaft digitalisiert werden, unter anderem mit dem Einsatz von KI. Hierfür brauche es jedoch Sicherheitsstandards für Cybersecurity. „Der Staat sollte als vertrauensvoller Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen und Produkte von Startups und KMU berücksichtigen.“
Zudem soll die Definition von KMU angepasst werden, damit mehr Unternehmen von KMU-Ausnahmeregeln, wie zum Beispiel steuerlichen Vergünstigungen, profitieren können. So will Bündnis 90/Die Grünen den Mittelstand stärken.
Darüber hinaus fordert Bündnis 90/Die Grünen, dass der Staat und auch Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. So sollen Innovationen gefördert werden. Dies soll auch geschehen, indem Experimentierräume und Reallabore geschaffen werden. Hier sollen auch Startups die Möglichkeit haben, neue Technologien in der Praxis zu testen.
Büdnis 90/Die Grünen plant außerdem ein „Bürger*innenfonds“, der die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen soll und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens berücksichtigt. Er soll auch in europäische sowie deutsche Startups und Wachstumsunternehmen investieren.
Über Bündnis 90/Die Grünen und ihre Wurzeln
1980 gründete sich in Karlsruhe die Partei „Die Grünen“. „Die Grünen“ verstanden sich ursprünglich als Protestpartei. Ihre Wurzeln liegen in der Umwelt-, Anti-Atomkraft- und Friedensbewegung der 1970er Jahre. 1993 schlossen sich „Die Grünen“ mit der Bürgerrechtsbewegung „Bündnis 90“ der DDR zusammen. Die Gruppierung trug zum Mauerfall 1989 bei. Büdnis 90/Die Grünen waren bislang zwei Mal in der Parteigeschichte Koalitionspartner. Einmal von 1998 – 2005 gemeinsam mit der SPD und seit 2021 als Teil der Ampel-Regierung. Ansonsten saß die Partei in der Opposition. Bündnis 90/Die Grünen stellten bislang 13 Ministerinnen und Minister auf Bundesebene und zwei Mal einen Vizekanzler. Vor Robert Habeck hatte Joschka Fischer das Amt inne.
