Der neue niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies sieht grundsätzlich große Chancen für den Ausbau der Verkehrswege im Norden – doch er dämpft die Hoffnungen auf eine schnelle Erhöhung des Güterbahn-Anteils. Auch bei einer stärkeren Hafenfinanzierung durch den Bund ist der SPD-Politiker skeptisch.
Deutschlands Verkehrswege zu modernisieren und sie auszubauen, ist eine Grundvoraussetzung für einen Wiederaufschwung der Wirtschaft. Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht grundsätzlich große Chancen dafür, dass die Situation bei den Verkehrswegen auch im Norden in den kommenden Jahren deutlich verbessert werden kann. Basis dafür ist das vom Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland von 500 Milliarden Euro.
„Die Mittel des Bundes werden in den kommenden Jahren schnell abrufbar sein“, sagte Lies beim Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Bund, Länder und Kommunen müssten dieses „Momentum“ gemeinsam mit der Wirtschaft nutzen, um Deutschland konsequent zu modernisieren.
Lies war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten lange Zeit Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltminister von Niedersachsen. Mit den vielfältigen Themen rund um die Verkehrs-Infrastruktur – Straßen, Schienen- und Wasserwege – ist er eng vertraut. Beim Ausbau der Schienen-Fernverbindungen hat sich Lies immer wieder für die Ertüchtigung und den Ausbau der vorhandenen Trassen eingesetzt. Ein prominentes Beispiel dafür sind die Bahnverbindungen von Hannover mit Bremen und Hamburg.
Insbesondere die Trasse zwischen Hamburg und Hannover ist chronisch überlastet, wegen des ICE-Verkehrs und des hohen Güteraufkommens aus dem Hamburger Hafen. Planungen der Deutschen Bahn, eine zweite Trasse zusätzlich zur Bestandsstrecke zu bauen, werden aber politisch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bürgerinitiativen immer wieder zerrieben. Nach aktueller Planung soll die Bahn die Strecke zwischen Hamburg und Hannover modernisieren und sie dabei teilweise auch ausbauen. Aus Sicht der Bahn wird das aber nicht ausreichen, um die Kapazität speziell auch für Güterzüge signifikant zu erhöhen. Der Bund will den Anteil des Güterverkehrs auf der Bahn von heutzutage rund 20 Prozent in den kommenden Jahren auf 25 Prozent steigern. Wie das geschehen soll, ist angesichts der desolaten Infrastruktur aber völlig unklar.
Lies kritisierte die Deutsche Bahn dafür, dass sie den Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover nicht konsequent durchgeplant habe. „Dieser Aufgabe hat sich die Bahn in den vergangenen zehn Jahren verweigert“, sagte er. Eine Neubaustrecke hält Lies für unrealistisch, auch angesichts des anhaltenden Widerstandes in Regionen wie etwa der Lüneburger Heide: „Eine Neubautrasse der Bahn wäre – mit großem Optimismus – in 30 Jahren fertig. Konzentrieren wir uns lieber darauf, was möglich ist, und bauen die Bestandsstrecke aus, zum Beispiel mit einem neuen, dritten Gleis.“
Ein umfassender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland hat inzwischen auch eine zusätzliche, sicherheitspolitische Dimension, angesichts des Ukrainekrieges und der zunehmenden russischen Aggression gegen die EU im Zuge sogenannter hybrider Attacken. Die deutschen Seehäfen spielen eine Schlüsselrolle für die Energieversorgung, für den Außenhandel, aber auch für die militärische Mobilität der Nato in Europa. Der Bund unterstützt die Seehäfen seit langer Zeit aber nur mit 38 Millionen Euro im Jahr, allein 21 Millionen Euro davon erhält der größte deutsche Seehafen Hamburg. Die Hafenwirtschaft fordert 400 bis 500 Millionen Euro jährliche Unterstützung durch den Bund.
„Ich wäre sehr für eine Aufstockung des jährlichen Betrages auf 400 Millionen Euro“, sagte Lies, „aber wir sind noch weit davon entfernt, eine Zusage des Bundes dafür zu bekommen.“ Im Rahmen des laufenden Bundeshaushaltes rechne er nicht mit einer Erhöhung der Mittel.
Es sei allerdings auch möglich, den Bund als Co-Investor beim Ausbau der Hafen-Infrastruktur zu gewinnen, sagte Lies. Beim aktuellen Ausbau der Elbkajen in Cuxhaven sei es gelungen, den Bund, das Land Niedersachsen und die Wirtschaft mit jeweils 100 Millionen Euro zu beteiligen. Cuxhaven ist Deutschlands wichtigster Standort der Offshore-Windkraft-Industrie: „Wir brauchen den Bund als Partner bei der Finanzierung solcher Projekte“, sagte Lies. Dieses Modell müssten die Hafenstandorte gemeinsam mit Bund und Ländern künftig öfter anwenden.
Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet vor allem über die maritime Wirtschaft – Schifffahrt, Häfen und Werften – und über die Energiewirtschaft.
