Nach dem Willen von Außenminister Johann Wadephul sollen die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Für Deutschlands ist das irgendwie machbar – für viele andere Staaten nicht. Die Lösung wäre eine Option, die Berlin eigentlich ausschließt.
Fünf Prozent – oder er reist vielleicht gar nicht erst an. US-Präsident Donald Trump droht, dem nächsten Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni fernzubleiben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht deutlich höhere Ausgaben für die Verteidigung beschließen. Konkret: fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. So erzählen es Diplomaten in Brüssel. Amerikas Abwesenheit wäre ein Desaster, ein Zeichen der Schwäche, Russland und China dürften sich freuen.
Es ist womöglich auch dieser Drohung zu verdanken, dass nun neue Bewegung in die Debatte kommt. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul stellte sich jetzt hinter Trumps Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben. Man folge seiner Einschätzung, dass dies notwendig sei, sagte der CDU-Politiker bei einem Nato-Treffen in der Türkei.
Europa, da sind sich alle einig, muss aufrüsten. Denn es herrschen Zweifel, ob Amerika unter Trump dem alten Verbündeten im Fall eines Kriegs zu Hilfe eilen würde. Den US-Präsidenten stört, dass die meisten EU-Staaten deutlich weniger Geld für ihre Armeen ausgeben und einige sogar das aktuelle Ziel der Nato – Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – verfehlen.
Aber fünf Prozent? Wadephul und andere europäische Spitzenpolitiker betonen zwar, das könnte aufgeteilt werden: in 3,5 Prozent für den Kauf klassischer militärischer Güter wie Haubitzen und Raketen und in 1,5 Prozent für Infrastruktur wie Straßen und Brücken – über die ja auch Panzer rollen können – und Cyber-Sicherheit.
Dennoch sind die Summen, um die es geht, gewaltig. Deutschland gab im vergangenen Jahr umgerechnet 98 Milliarden Dollar für die Verteidigung aus, das entspricht gut zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das neue Ziel von fünf Prozent müssten jährlich 233 Milliarden Dollar in die Rüstung fließen, 135 Milliarden Dollar mehr als heute.
Auf Frankreich kämen Mehrausgaben von rund 89 Milliarden Dollar zu. Italien, das 2024 lediglich 34 Milliarden Dollar in seine Verteidigung steckte, müsste gut 80 Milliarden Dollar auftreiben, fast dreimal so viel. In Spanien würde der Wehretat von 21 Milliarden Dollar auf mehr als 60 Milliarden Dollar steigen.
Deutschland und einige andere EU-Mitglieder könnten eine solche finanzielle Kraftanstrengung stemmen. Polen zum Beispiel dürfte in diesem Jahr schon 4,7 Prozent erreichen, das wäre der höchste Wert auf dem Kontinent und auch deutlich mehr als Amerikas aktuelle 3,4 Prozent. Doch für Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien scheinen höhere Militärausgaben fast unmöglich. Ihnen fehlt das Geld dafür. Und neue Kredite in diesem Volumen können sie sich kaum leisten. In Frankreich zum Beispiel liegt die Schuldenquote – also das Verhältnis der Verbindlichkeiten zum BIP – bei 113 Prozent, in Italien sogar bei 135 Prozent.
Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür
Die einzige Chance für diese Länder: gemeinsame europäische Schulden. Deutschland wollte das bisher unbedingt vermeiden. Aber Wadephuls Vorstoß könnte Europa in diese Richtung lenken. Es wäre kurios, wenn nun ausgerechnet ein Berliner Minister – wohl ohne es zu wollen – das große Tabu namens Eurobonds bräche.
Selbst Ökonomen, die Eurobonds bisher kategorisch ablehnten, sehen die EU vor einem strategischen Dilemma, das wohl nur durch eine gewisse Vergemeinschaftung von Schulden gelöst werden könnte.
„Frankreich, Spanien und Italien – die drei großen Volkswirtschaften der Europäischen Union – haben eine Schuldenquote von über 100 Prozent”, sagt Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats. „Das schränkt ihren finanzpolitischen Spielraum erheblich ein. Diese Länder haben gar nicht die Möglichkeit, höhere Verteidigungsausgaben über zusätzliche Schulden zu finanzieren.“
Selbst ohne zusätzliche Militärausgaben stünden hoch verschuldeten Ländern bereits enorme Herausforderungen bevor, sagt Grimm. In den kommenden Jahren müssten viele niedrig verzinste Staatsanleihen zu deutlich höheren Zinsen refinanziert werden. Die Zinsausgaben könnten dadurch schnell auf ein Niveau steigen, das kaum noch tragbar sei.
Tatsächlich werden allein in Italien in den kommenden drei Jahren Anleihen im Volumen von 818 Milliarden Euro fällig. Derzeit liegt der durchschnittliche Zinssatz auf italienische Staatsschulden bei 2,8 Prozent. Für neue Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit muss das Finanzministerium in Rom aktuell jedoch 3,65 Prozent zahlen, bei fünfjährigen Papieren sind es 2,83 Prozent. Damit steigen die Zinskosten bereits ohne neue Schulden spürbar an.
Noch größer ist das Refinanzierungsrisiko in Frankreich. Dort liegt der durchschnittliche Zinssatz für bestehende Staatsschulden bei nur 1,8 Prozent. In den kommenden drei Jahren laufen jedoch Anleihen im Wert von 858 Milliarden Euro aus – auch hier droht eine erhebliche Mehrbelastung durch gestiegene Zinsen.
Sollte Deutschland nun im Zuge seiner schuldenfinanzierten Aufrüstung und des Sondervermögens eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln anstreben, müsste es nach Einschätzung von Grimm den anderen Euro-Staaten ein politisches Gegengewicht anbieten. Eine mögliche Option wären gemeinsame europäische Verteidigungsanleihen. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine Übertragung nationalstaatlicher Kompetenzen auf die europäische Ebene.
„Natürlich steigt das Risiko, dass die gute Bonität von Deutschland leidet, wenn es mehr gemeinsame Schulden gibt“, sagt Grimm. „Aber Sicherheit hat verschiedene Komponenten, es geht nicht nur um finanzielle Sicherheit, sondern auch um militärische.“ Geopolitische Gegner wie Russland oder China würden diese Verletzlichkeiten Europas genau beobachten.
Gern gesehen in Washington, angefeindet in Europa?
„Im Idealfall nutzt man dieses Momentum, um wirklich eine stärkere politische Union voranzutreiben“, so Grimm. „Wir sind gezwungen, die Europäische Union zu vertiefen, die Kräfte zu bündeln, weil wir in dieser komplexeren und stärker machtpolitischen Welt als einzelnes Land in Europa eigentlich sehr schwer bestehen werden.“ Das bedeute, dass man eben bestimmte Entscheidungen auf die europäische Ebene hebe, etwa zur Verteidigung.
Erste gemeinsame Schulden für die Verteidigung wurden schon beschlossen. Die Kommission will Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro aufnehmen und günstig an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Doch viele zögern. Frankreich, Italien und Spanien etwa wollen nicht noch mehr Verbindlichkeiten anhäufen.
Das Problem: Die EU kann zwar zu günstigeren Konditionen Geld aufnehmen als die meisten Regierungen, doch die Darlehen, die sie dann an die Staaten vergibt, treiben die nationalen Schulden in die Höhe. Wer Brüssel anpumpt, droht also die Märkte zu verschrecken, riskiert womöglich sogar eine schlechtere Bewertung der Bonität. Mehrere südeuropäische Staaten bevorzugen daher Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen – und die durch Eurobonds finanziert werden.
Und so könnte Johann Wadephul vielleicht künftig ein gern gesehener Gast in Washington sein. Doch neue Freunde im Weißen Haus bedeuten womöglich verärgerte alte Freunde in Europa. Der überraschend entschlossene Fünf-Prozent-Vorstoß aus Berlin dürfte hier für Irritation sorgen. Es sei denn, das neue Nato-Ziel wird zum Katalysator für das Projekt gemeinsame Schulden.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU.
Nando Sommerfeldt ist stellvertretender Leiter des Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Innovation bei WELT. Er schreibt viel über die Aktienmärkte, Geldanlage und testet regelmäßig Elektroautos.
Holger Zschäpitz ist leitender Finanzredakteur in Berlin und berichtet über Finanzmärkte und die Geldanlage.
