Angesichts der verfahrenen politischen Lage in Frankreich sprechen Wirtschaftsvertreter bereits von der Gefahr einer Rezession. Auch die Finanzmärkte blicken mit Sorge auf die schwierige Haushaltslage.
Die anhaltende politische Krise in Frankreich sorgt für Unruhe an den Finanzmärkten und ruft die Wirtschaftslenker des Landes auf den Plan. Sie kritisieren vor allem die anhaltende Unsicherheit, die Investitions- und Konsumentscheidungen lähme, und den fehlenden politischen Konsens, die wachsende Schuldenlast und das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.
So warnte etwa der Chef des Unternehmerverbandes MEDEF, Patrick Martin, vor einem echten „Rezessionsrisiko“ in Frankreich. Das Land befinde sich bereits „in einer sehr prekären Situation“. „Die Auftragsbücher trocknen aus, die Zölle belasten die Stimmung und wir fügen wieder eine französische Gefahr hinzu“, sagte er laut einem Bericht der „Financial Times“ auf einer Wirtschaftskonferenz.
Der Chef des Lebensmitteleinzelhändlers Carrefour, Alexandre Bompard, verwies darauf, dass das bescheidene französische Wachstum derzeit nur vom Konsum angetrieben werde. Unsicherheit sei aber das Schlimmste für die Verbraucher und bremse deren Kaufbereitschaft.
Schuldenquote bei 114 Prozent
Ähnlich wie sein Vorgänger Christian Barnier im vergangenen Dezember steht nun auch Premier François Bayrou im Streit um sein hartes Sparprogramm vor dem politischen Aus. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass er die Vertrauensabstimmung am 8. September verlieren wird, an die er ein 43,8 Milliarden Euro schweres Paket mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen knüpft.
Mit einer Schuldenstandsquote von 114 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt liegt Frankreich bereits deutlich über dem Durchschnitt der Eurozone. Die europäischen Regeln sehen hier eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent vor. Auch bei der Neuverschuldung reißt das Land die von der EU vorgegebene Obergrenze, die bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Im laufenden Jahr dürfte sie bei 5,4 Prozent liegen.
Gleichzeitig schwächelt im schwierigen geopolitischen Umfeld die Konjunktur in der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum. Dem französischen Bruttoinlandsprodukt trauten Experten zuletzt nur noch ein Wachstum von 0,6 Prozent in diesem Jahr zu – nach 1,1 Prozent 2024.
Politisches Patt alarmiert die Börse
Neben der parlamentarischen Opposition gegen Bayrous Mitte-Rechts-Regierung kündigten auch die Gewerkschaften landesweite Streiks und Kundgebungen gegen deren Sparkurs an.
Der Widerstand aus dem linken wie rechten politischen Spektrum alarmiert die Finanzmärkte. Während der französische Leitindex CAC 40 seit Mai nicht von der Stelle kommt, werfen zehnjährige französische Staatsanleihen seit der vergangenen Woche über 3,5 Prozent Rendite ab, was nahe dem Höchststand seit der letzten Euro-Schuldenkrise liegt. Anleihekäufer verlangen wegen der Haushaltskrise höhere Risikoaufschläge. Auch die französischen Banken sind wegen der politischen Turbulenzen unter Druck geraten.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte dazu, sie beobachte die Risikoaufschläge bei den französischen Staatsanleihen „sehr aufmerksam“. Eine Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei aber unwahrscheinlich. Jedes Risiko eines Regierungssturzes in der Eurozone sei jedoch ein Grund zu Besorgnis, sagte Lagarde gegenüber dem französischen Sender „Radio Classique“. Haushaltsdisziplin sei in Frankreich weiterhin unerlässlich.
Die Banken seien aber in einer besseren Verfassung als während der letzten großen Finanzkrise, so Lagarde. Sie glaube nicht, dass die Branche selbst in irgendeiner Weise die Quelle des aktuellen Risikos sei. „Aber es sind die Märkte, die in allen Situationen dieser Art das Risiko bewerten“, fügte sie hinzu.
