Was Unternehmen jetzt wissen müssen!
Wer KI-Verträge anbietet oder nutzt, braucht rechtssichere Verträge. Jetzt informieren über Haftung, Datenschutz, AGB & Vertragsstruktur eines KI-Vertrags.
Die Nutzung künstlicher Intelligenz (KI) ist längst kein Zukunftsszenario mehr, sondern gelebte Praxis in zahlreichen Unternehmen. Ob in der automatisierten Texterstellung, bei der Analyse großer Datenmengen oder im Kundensupport durch Chatbots – KI-Systeme optimieren Prozesse, senken Kosten und steigern die Effizienz. Doch so groß die Chancen sind, so erheblich sind auch die rechtlichen Risiken. Denn wer KI-gestützte Dienstleistungen anbietet oder nutzt, bewegt sich in einem juristisch bislang wenig kodifizierten Raum. Die Gestaltung eines rechtssicheren KI-Dienstleistungsvertrags ist daher von zentraler Bedeutung.
Als Rechtsanwältin mit Spezialisierung im digitalen Vertragsrecht, Datenschutz und Technologierecht berate ich Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung, Überprüfung und Verhandlung von Verträgen rund um den Einsatz von KI. Der folgende Beitrag zeigt auf, welche konkreten rechtlichen Fallstricke bei einem KI-Dienstleistungsvertrag bestehen, wie Sie diese durch geeignete vertragliche Regelungen vermeiden und warum ein Standard-Dienstvertrag für KI-Leistungen keinesfalls ausreicht.
Was ist ein KI-Vertrag?
Ein KI-Vertrag regelt die Bedingungen, unter denen ein Unternehmen eine künstliche Intelligenz (bzw. ein KI-basiertes System) zur Verfügung stellt oder nutzt. Dabei kann es sich um Leistungen wie Texterstellung durch ein LLM (Large Language Model), Bilderzeugung mittels generativer Netzwerke, automatisierte Analyse von Nutzerdaten oder Sprachverarbeitung in Echtzeit handeln.
Anders als klassische IT-Verträge oder Software-as-a-Service-Verträge (SaaS) zeichnen sich ein KI-Vertrag durch eine hohe Dynamik, Datenabhängigkeit und teilweise autonome Entscheidungen aus.
Schon diese Tatsachen werfen zentrale rechtliche Fragen auf: Ist das Vertragsverhältnis als Dienstvertrag oder Werkvertrag einzuordnen? Wer haftet bei fehlerhaften Ergebnissen der KI? Wie wird der Datenschutz gewahrt? Und was gilt, wenn das KI-Modell mit urheberrechtlich geschütztem Material trainiert wurde?
Typische rechtliche Risiken im KI-Vertrag– und wie Sie ihnen begegnen
Einer der größten Fehler besteht darin, bestehende Standardverträge unverändert auf KI-Anwendungen zu übertragen. KI-basierte Systeme verhalten sich nicht wie klassische Software. Die folgenden vier Problemfelder sind besonders kritisch:
a) Unklare Leistungsbeschreibung und Erfolgspflichten im Rahmen des KI-Vertrags
Oft bleibt völlig offen, welche Qualität der vom KI-System generierten Inhalte erwartet werden darf. Bei generativen KI-Leistungen (Texte, Bilder, Entscheidungen) ist die Gefahr hoch, dass Kunden konkrete Ergebnisse erwarten, der Anbieter jedoch lediglich die technische Bereitstellung der KI schuldet. Die richtige Einordnung als Dienst- oder Werkvertrag ist hier entscheidend und muss im Vertrag explizit geregelt werden.
b) Haftung für fehlerhafte oder diskriminierende Inhalte im Rahmen des KI-Vertrags
KI-Systeme können falsche, diskriminierende oder sogar rechtswidrige Inhalte generieren. Ohne klare Haftungsregelungen laufen beide Vertragsparteien Gefahr, entweder unkalkulierbare Risiken zu tragen oder rechtlich im Regen zu stehen. Der KI-Dienstleistungsvertrag sollte Haftungsgrenzen, Ausschlüsse und Freistellungsklauseln enthalten – auch für Fälle, in denen das Modell unvorhersehbare Ergebnisse liefert.
c) Datenschutzrechtliche Fallstricke
Insbesondere bei personenbezogenen Daten greift die DSGVO, auch bei einem KI-Vertrag. Doch viele Anbieter können nicht einmal beantworten, ob, wie und wo das KI-System Daten verarbeitet. Eine vollständige Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) sowie die Regelung der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO sind häufig zwingend. Auch der Einsatz außerhalb der EU (z. B. bei OpenAI) muss vertraglich abgesichert sein.
d) Urheberrechtliche Fragen bei generierten Inhalten
Inhalte, die durch KI erzeugt wurden, werfen die Frage auf, ob sie urheberrechtlich schutzfähig sind – und wer überhaupt Rechte daran hat. Zudem kann es zu „Remixen“ fremder Werke kommen, die das System aus Trainingsdaten übernommen hat. Anbieter sollten hier über vertragliche Freistellungen und Transparenzpflichten rechtlich vorsorgen.
Diese Klauseln sollten in keinem KI-Vertrag fehlen
Ein professionell gestalteter KI-Dienstleistungsvertrag sollte folgende Kernpunkte enthalten:
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Leistungsbeschreibung mit klaren Funktions- und Erfolgskriterien
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Transparenzpflichten des Anbieters hinsichtlich Modell, Trainingsdaten und eingesetzter Infrastruktur
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Haftungsregelungen für typische KI-Risiken inkl. Ausschlüsse und Haftungshöchstbeträge
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Vertraulichkeit und Datenschutz, insbesondere bei personenbezogenen Daten und DSGVO-Pflichten
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Regelungen zum geistigen Eigentum an den generierten Inhalten sowie etwaigen Rechten Dritter
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Verfügbarkeits-, Update- und Supportvereinbarungen bei dynamischen KI-Tools
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Vergütungssysteme, ggf. gestaffelt nach Nutzungsintensität (z. B. API-Zugriffe, Tokenverbrauch)
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Rechtswahl, Gerichtsstand und Streitbeilegung, ggf. Schiedsklausel
Fazit: Warum Sie Ihre KI-Verträge prüfen lassen sollten
KI-Leistungen sind keine reine Technikfrage. Sie greifen tief in rechtliche Sphären ein – von Haftungsrecht über Datenschutz bis hin zum Urheberrecht. Unternehmen, die ohne klare vertragliche Grundlage KI nutzen oder anbieten, setzen sich hohen Risiken aus. Bereits ein einziger Fehler der KI kann hohe Schadensersatzforderungen oder behördliche Sanktionen auslösen.
Ich unterstütze Sie bei der Erstellung und Prüfung individueller KI-Verträge, abgestimmt auf Ihr Geschäftsmodell, Ihre Branche und die eingesetzten Systeme.
Kontaktieren Sie uns direkt über unser Profil auf anwalt.de, per E-Mail an kontakt@rexus-recht.de, telefonisch oder über unsere Kanzleihomepage.
Wir prüfen Ihre Verträge individuell, identifizieren rechtliche Risiken und entwickeln eine maßgeschneiderte Lösung für Ihr Geschäftsmodell.
Wir sind spezialisiert auf die rechtssichere Gestaltung von KI-Verträgen – inklusive Risikobewertung, DSGVO-Konformität und internationaler Vertragsgestaltung. Unser Ziel: Ihre rechtliche Absicherung beim Einsatz von KI.
Je früher Sie klare vertragliche Regelungen schaffen, desto besser schützen Sie Ihr Unternehmen vor rechtlichen Fallstricken.
