Hat Ex-Wirtschaftsminister Habeck leichtfertig Steuergeld an den kriselnden Batteriehersteller Northvolt vergeben? Seine Nachfolgerin Reiche erkennt zwar gute Absichten, geht aber auf Distanz zum Grünen-Politiker.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Entscheidungen ihres Vorgängers Robert Habeck (Grüne) über eine staatliche Förderung des kriselnden Batterieherstellers Northvolt kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, die Investitionsentscheidung sei mit guter Absicht getroffen worden – habe sich aber als „fehlerhaft“ erwiesen. Man müsse nun Klarheit in die Fakten bringen. Es gehe darum, Steuergeld zu sichern.
Reiche sagte mit Blick auf Kritik des Bundesrechnungshofs, dies sei eine Mahnung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei. Medienberichten zufolge wirft der Bundesrechnungshof Habeck vor, viel zu leichtfertig Steuergeld an Northvolt vergeben und wirtschaftlichen Risiken unterschätzt zu haben.
Reiche sowie Habeck waren heute zu Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses über Northvolt geladen. Habeck werde aber nicht in den Ausschuss kommen, hieß es aus Fraktionskreisen. Habeck hatte die Subventionen für Northvolt verteidigt. Im vergangenen Dezember sagte der damalige Minister, Deutschland sei bei der Batterieproduktion zu 80 Prozent abhängig von China.
Am 25. März 2024 fiel der Startschuss für den Bau der Northvolt-Fabrik in Heide. Auch Habeck und Scholz waren dabei.
Im März Insolvenz angemeldet
Northvolt meldete im März in Schweden Insolvenz an. Unklar ist, wie es mit der im Bau befindlichen Fabrik bei Heide in Schleswig-Holstein weitergeht. Northvolt hat für den geplanten Fabrikbau rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgten jeweils zur Hälfte für den Kredit. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten.
Außerdem genehmigte die EU-Kommission Anfang 2024 direkte Fördermittel von Bund und Land in Höhe von rund 700 Millionen Euro (137 Millionen Euro vom Land, 564 Millionen Euro vom Bund). Dieses Geld wurde bislang aber nicht ausgezahlt.
Wirtschaftsprüfer hielten Rückzahlung für „plausibel“
Das von Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte ein Gutachten des Beratungsunternehmens PwC zu Northvolt an den Haushaltsausschuss geschickt. Das in Teilen geschwärzte Dokument vom 15. Juni 2023 liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Auf Grundlage des Gutachtens entschieden sich der Bund und das Land Schleswig-Holstein zu einer Förderung des Unternehmens durch eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro für eine Ansiedlung in Heide.
Aus dem Dokument geht hervor, dass die Prüfer eine Rückzahlung der Wandelanleihe inklusive Zinsen für „plausibel“ hielten. Das Absatzpotenzial für die von Northvolt produzierten Batteriezellen schätzten sie zudem als hoch ein. Allerdings zeigte das Gutachten auch, dass das Unternehmen auf externe Kapitalgeber angewiesen war, um die Ausgaben zu decken.
Northvolt galt lange als großer Hoffnungsträger im europäischen Bemühen, technologisch im Bereich der Batterien für Elektroautos gegenüber China aufzuholen. Doch das Unternehmen häufte Schuldenberge an, kämpfte mit einer schwachen Nachfrage und Produktionsverzögerungen.
