Die Reform der Grundsteuer war vom Bundesverfassungsgericht gefordert, die Politik hatte jedoch versprochen, diese aufkommensneutral zu gestalten. Eine Auswertung des Lobbyverbands der Immobilieneigentümer legt nun jedoch nahe, dass dieses Versprechen gebrochen wurde.
Die Grundsteuerbelastung ist für die Mehrheit der Immobilieneigentümer in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge zu Beginn dieses Jahres deutlich gestiegen. Das meldet die „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine Auswertung des Eigentümerverbands Haus & Grund von insgesamt 1999 Grundsteuerbescheiden.
Danach stieg die Steuerbelastung mit Inkrafttreten der Reform zum Jahreswechsel in 79 Prozent der Fälle oder blieb nahezu konstant. Nur in 21 Prozent der Fälle sank die Belastung. Im Durchschnitt habe sich die Steuerlast bei Eigentumswohnungen 2025 um 40 Prozent erhöht, zitiert die „Bild“ aus der Studie. „Für Ein- und Zweifamilienhäuser liegt der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent.“
Die Ergebnisse machten deutlich, „dass die versprochene Aufkommensneutralität vielerorts nicht erreicht wurde“, heißt es laut „Bild“ in der Studie. Im Mittel liege die Belastung mit der Grundsteuer in diesem Jahr bei rund 830 Euro je Wohnimmobilie. Im vergangenen Jahr seien es noch 522 Euro gewesen.
Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke wirft der Bundesregierung, Landesregierungen und Kommunen den Bruch von Versprechen vor. Zu „Bild“ sagte Warnecke: „Die Politik hat ihr Versprechen gebrochen, denn die Reform ist nicht aufkommensneutral. Die Städte sind der Preistreiber Nummer eins und machen Wohnen teuer. Es muss eine Kurskorrektur geben und die Politik muss zu ihrem Wort stehen.“
Ein Regierungssprecher sagte der Zeitung, man halte an dem Ziel der Aufkommensneutralität fest.
rtr/fhs
