Im Sommer hatte sich die EU mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Nun sind alle Voraussetzungen für eine Umsetzung erfüllt. Die US-Zölle auf Autoimporte sollen rückwirkend ab 1. August auf 15 Prozent sinken.
Das Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist unter Dach und Fach. Das US-Handelsministerium und der US-Handelsbeauftragte hätten festgestellt, dass die EU die notwendigen Gesetzesentwürfe für eine Umsetzung der Vereinbarung vorgelegt habe, heißt es in einem Dokument der beiden Regierungsbehörden.
Nun soll die vereinbarte Senkung der Zölle für EU-Autoexporte in die USA auf 15 Prozent umgesetzt werden, und zwar rückwirkend zum 1. August. Die Veröffentlichung listet zudem Hunderte von Produkten aus der EU auf, die von den Zöllen vollständig ausgenommen sind. Dazu gehören alle Flugzeuge und Flugzeugteile sowie Generika, deren Inhaltsstoffe und chemische Vorprodukte. Befreit sind zudem bestimmte natürliche Rohstoffe wie Kork, die in den USA nicht verfügbar sind.
Aktien deutscher Autohersteller legen zu
Die EU hatte sich im Sommer mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Darin wurde festgehalten, dass die Autozölle, die bei 27,5 Prozent lagen, auf 15 Prozent gesenkt werden. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz in Kraft treten würde. Die USA hatten den Schritt daran geknüpft, dass die EU die notwendigen Gesetze zur Umsetzung der versprochenen Zollsenkungen für US-Waren vorlegt.
Dass die niedrigeren Autozölle nun rückwirkend in Kraft treten, ist eine Erleichterung für die Autobauer, die auf die Bestätigung sehnlichst gewartet hatten. Kurz vor Handelsschluss zogen die Aktien der deutschen Hersteller an: BMW-Titel legten 1,4 Prozent zu, Mercedes-Benz 1,1 Prozent. Die Aktien des besonders von Exporten abhängigen Autobauers Porsche, der keine eigene Produktion in den USA betreibt, gewannen 2,2 Prozent.
EU sagt Milliardeninvestitionen zu
Die EU verpflichtet sich der Vereinbarung zufolge dazu, ihre Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und einen bevorzugten Marktzugang für eine breite Palette von US-Meeresfrüchten und Agrarerzeugnissen wie Milchprodukten, Schweinefleisch oder Sojaöl zu gewähren. Die EU sagte zudem zu, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar einzukaufen, zudem in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.
US-Präsident Donald Trump hatte der EU immer wieder vorgeworfen, die USA auszunutzen und auf den Handelsüberschuss der EU bei Waren verwiesen. Brüssel argumentierte, Washington berücksichtige dabei nicht die starke Position der USA bei Dienstleistungen, vor allem internetbasierten Services.
