Die finanzielle Lage der Sozialversicherungen ist angespannt: Die Wirtschaftsweise Grimm fordert, „mehr Ehrlichkeit“ darüber, was noch leistbar ist und was nicht. Sie hält Leistungskürzungen in der Zukunft für unumgänglich.
Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen hält die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auch Leistungskürzungen für nötig. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie der Funke Mediengruppe. „Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten.“ Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein.“
Grimm: „In der Pflege sieht es nicht anders aus“
„In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“
Zudem müssten die steigenden Lohnnebenkosten im Blick behalten werden: „Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv“, warnte Grimm. Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie auf 45 Prozent steigen, sagte Grimm.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) arbeitet derzeit an Vorschlägen für eine Reform der Pflegeversicherung. Hintergrund sind erhebliche Defizite der Pflegekassen.
Das Bundeskabinett hatte diese Woche ein Rentengesetz auf den Weg gebracht, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter auf den Weg gebracht. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 statt zweieinhalb nun drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet. Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet.
Zu grundsätzlicheren Reformen, wie das Rentensystem auf Dauer bezahlt werden soll, soll eine Kommission ab 2026 Vorschläge erarbeiten. Da sind Union und SPD uneins.
Kritik von SPD und Grünen
Ablehnung gegenüber Grimms Vorstoß kommt aus der SPD-Bundestagsfraktion. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach von einer „neoliberalen Herangehensweise“. Für diese gäbe es bei den Sozialdemokraten keine Unterstützung, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus Sicht seiner Partei sei „ein funktionierender Sozialstaat“ ein wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.
Wiese verwies auf die von der Koalition geplante Kommission zur Reform des Sozialstaats, die sich mit dem Thema befassen soll. „Diesen Ergebnissen, die bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen“, so der SPD-Politiker.
Auch von den Grünen kommt Kritik. „Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden“, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef, Andreas Audretsch. „Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden? Statt Leistungsstreichungen solle lieber nach Wegen gesucht werden, das Sozialsystem effizienter und besser zu machen“, so Audretsch.
