Quelle: AP
Trump lehnt die Vereinbarung ab, weil sie anderen Staaten ermöglicht, US-Konzernen nachträglich Steuern aufzubrummen. Das missfällt dem US-Präsidenten. Steuern für amerikanische Unternehmen sollen in den USA bezahlt werden, nirgendwo sonst. Ganz nach dem America-First-Prinzip.
Wozu eine globale Mindeststeuer?
Die globale Mindeststeuer für Großkonzerne wurde als Errungenschaft für mehr Steuergerechtigkeit gefeiert. Sie sollte sicher stellen, dass große Unternehmen weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen, egal in welchem Land sie diese erwirtschaften.
Wenn ein Konzern also weniger als 15 Prozent Steuern zahlt, darf das Land, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, die Differenz nachbesteuern. So wollte man unterbinden, dass Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben.
In dieser Woche treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft zum Weltwirtschaftsforum in Davos, dabei geht es um die Kriege und Krisen der Welt. Florian Neuhann berichtet.20.01.2025 | 1:05 min
Länder gehen hohe Steuereinnahmen flöten
In Deutschland greifen die Vorgaben seit dem vergangenen Jahr. Das bedeutet, dass Berlin die Mindeststeuer nicht nur einführen, sondern auch durchsetzen muss. Falls nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel.
„Das gesamte Paket, das er vorgestellt hat, mag irgendwelche nationalistischen Töne befriedigen, aber ökonomisch macht es nicht viel Sinn“, so Wirtschaftswissenschaftler Prof. Michael Hüther zu Trumps erstem Auftritt als US-Präsident.21.01.2025 | 5:29 min
Startschuss für einen neuen Steuerwettlauf
Der Ausstieg der Amerikaner aus dem Abkommen, könnte einen Domino-Effekt haben. Horst Löchel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance befürchtet, dass nun auch andere Länder einen Anreiz haben, aus dem Mindeststeuerabkommen auszuscheren, auch innerhalb der EU.
„Wilder Westen für die globalen Technologiekonzerne, die die Möglichkeit nutzen könnten, ihre Geschäftssitze und Produktionen in Niedrigsteuerländer zu verlegen“, meint Löchel. Das könnte sich gerade für Deutschland nachteilig auswirken. In Deutschland seien die Steuern relativ hoch.
US-Präsident Donald Trump plant Investitionen bei Künstlicher Intelligenz in Höhe von 500 Milliarden Dollar. Was das bedeutet, erklärt Elmar Theveßen.22.01.2025 | 1:12 min
Aus für gemeinsame Steuerpolitik?
Die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission setzen nun auf Gespräche mit der neuen US-Regierung. Das ist womöglich auch das eigentliche Ziel von Trumps Angriff auf die Mindeststeuer, ein Schachzug, um Zugeständnisse an anderer Stelle zu erhalten.
Trump bringt sich in eine gute Verhandlungssituation.
Horst Löchel, Ökonom
Beispielsweise, wenn es um eine Digitalsteuer geht, mit denen Länder wie Kanada, Großbritannien, Frankreich und Indien an den Gewinnen der Internetgiganten teilhaben wollten. Einige Länder haben sie schon eingeführt oder planen dies.
„Das dürfte das primäre Ziel sein, diese Steuern, die vor allem Big-Tech Unternehmen betreffen zu verhindern beziehungsweise deren Abschaffung zu bewirken“, vermutet Sandra Ebner, Senior Economist bei der Fondsgesellschaft Union Investment.
„Es ist immer besser, zu verhandeln und zu sprechen, wenn man selbst wirtschaftlich stark ist“, sagt Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender, über den Umgang mit dem neuen US-Präsidenten Trump.21.01.2025 | 5:07 min
Trump lässt Vergeltungsmaßnahmen vorbereiten
Trump hat sein Finanzministerium schon angewiesen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten, sollten US-Unternehmen durch ausländische Steuerregelungen unverhältnismäßig benachteiligt werden.
Hier wird angedroht, die Steuersätze für ausländische Staatsangehörige und Unternehmen in den USA zu verdoppeln.
Sandra Ebner, Ökonomin
Scharfe Geschütze also. Vielleicht ist das ja erst der Auftakt für harte Auseinandersetzungen mit einer ganzen Reihe von Ländern. Trump hat seine Verhandlungsmasse schon mal in den Ring geworfen.
