Unternehmen und Privathaushalte sollen ab dem kommenden Jahr weniger für Erdgas zahlen. Die Gasspeicherumlage soll laut Bundesregierung künftig anders finanziert werden. Ein Haushalt mit vier Personen könnte so bis zu 60 Euro im Jahr sparen.
Die Bundesregierung hat Pläne auf den Weg gebracht, um Gaskunden zu entlasten. Konkret sollen Unternehmen und Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit werden. Für alle Endkunden zusammen entspreche das einer Entlastung von rund 3,4 Milliarden Euro, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU.
Bei einer Umlagenhöhe von zuletzt 0,289 Cent pro Kilowattstunde betrage die Entlastung für einen Vierpersonenhaushalt je nach Verbrauch rund 30 bis 60 Euro im Jahr. Möglich wurde das durch eine heute vom Kabinett beschlossene Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Sie sieht vor, dass die Gasspeicherumlage künftig vom Bund finanziert wird.
Konkret geht es um Kosten für die Befüllung der Gasspeicher. Die Bundesregierung will dazu ein sogenanntes Umlagenkonto bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgleichen. Daran gibt es Kritik, zum Beispiel von den Grünen. Sie argumentieren, dass fossile Energien aus dem Staatshaushalt gefördert werden.
Weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise
Laut Gesetzentwurf macht die Umlage für Haushaltskunden rund 2,4 Prozent und für Großkunden rund 5 Prozent des Gaspreises aus. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines angekündigten Maßnahmenpakets zur Entlastung bei den Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte, ein Bestandteil des Strompreises. Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Keine Stromsteuersenkung für alle
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD noch angekündigt, die Stromsteuer für alle zu senken – wenn auch unter Finanzierungsvorbehalt. Diese Senkung für alle ist vom Tisch. Die Bundesregierung hat das mit Haushaltszwängen begründet und damit, dass die Entlastung der Industrie Priorität habe, um Jobs zu sichern.
Vertreter der Regierungsfraktionen im Bundestag dringen weiter darauf, doch noch eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher zu ermöglichen. „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.“ Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer.
Nur Entlastung für Gaskunden
Der Stadtwerkeverband VKU erklärte, die Gasspeicherumlage sei insbesondere für die Industrie im internationalen Wettbewerb eine nationale Sonderlast gewesen und damit ein Standortnachteil. Von der Abschaffung profitierten allerdings nur Gaskunden.
„Solange die Bundesregierung die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft senkt, gucken alle anderen Stromkunden in die Röhre.“ Zudem hieß es, die Gasspeicherumlage sei lediglich eine von mehreren Komponenten, aus denen sich der Gaspreis zusammensetze. „Und einige der Preiskomponenten schwanken und werden perspektivisch steigen, allen voran der CO2-Preis und die Netzentgelte.“
