Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil schließt Steuererhöhungen für Reiche nicht aus, um Lücken im Haushalt zu schließen. Für die Union ist da nichts zu machen – Kanzleramtsminister Frei verweist auf den Koalitionsvertrag.
Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei von der CDU der Rheinischen Post.
Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage“, sagte Frei. Darin heißt es zum Thema Steuern unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“
Spahn: Nicht die Zeit für Steuererhöhungen
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnt Steuererhöhungen ab. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken“, sagte er dem Magazin Focus. Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken“, sagte Spahn.
Ähnlich sieht das der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger: „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben“, sagte er der Bild. Angesichts dieser Umstände sei die Debatte fehl am Platz.
Huber: Beim Bürgergeld sparen
Auch mit der CSU seien Steuererhöhungen nicht machbar, sagte Generalsekretär Martin Huber der Bild. „Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen.“ Huber forderte Klingbeil auf, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen.
Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. „Da wird keine Option vom Tisch genommen.“ Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen, so der SPD-Chef.
Rückendeckung von Wiese: Geht um Entlastung kleiner Einkommen
Sein Parteigenosse, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang Klingbeil zur Seite. „Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss“, sagte er der Rheinischen Post.
Es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, „um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen“, sagte Wiese. „Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar.“
