Die USA machen Tempo bei den Zollverhandlungen mit der EU und anderen Partnern, offenbar auch aufgrund der zunehmenden Nervosität der Finanzmärkte. Die Gesprächspartner sollen kurzfristig konkrete Angebote präsentieren. Zudem will Donald Trump jetzt mit Chinas Präsident Xi direkt verhandeln.
Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Bis Mittwoch sollen die betroffenen Länder ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen unterbreiten, wie aus einem Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervorgeht.
In Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft sollen demnach Vorschläge gemacht werden. Dabei soll es neben Angeboten rund um Zölle und Kontingente für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Binnen weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten, zu denen auch gegenseitige Zollsätze gehören könnten.
Das Schreiben des US-Handelsbeauftragten (USTR) deutet darauf hin, dass die Regierung in Washington bei den Zollverhandlungen Tempo machen will. Ein Grund dafür könnte die zunehmende Nervosität an den Finanzmärkten sein. „Es ist diese anhaltende Unsicherheit, dieses Nichtwissen, ob der Handelskrieg weitergeht oder nicht, weil ständig etwas Neues hinzugefügt oder verschoben wird“, sagte Sam Stovall, Chefstratege beim Analysehaus CFRA.
US-Präsident Donald Trump hatte erst am Freitag angekündigt, dass er die Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe ab Mittwoch auf 50 Prozent verdoppeln will. Die EU hatte daraufhin mit Gegenmaßnahmen gedroht.
Die Aktienkurse waren daher am Montag unter Druck gekommen, ebenso wie der Dollar. Denn angesichts der erratischen US-Handelspolitik mit steigenden Zöllen sei zu befürchten, dass sich andere Länder immer weiter von den USA abwendeten, sagt Commerzbank-Analyst Michael Pfister. „Langfristig ist das kein gutes Zeichen für den US-Dollar.“
Aus dem Dokument, das die Gesprächspartner nun zu Vorschlägen aufruft, geht nicht hervor, welche Länder das Schreiben erhalten haben. Es richtet sich jedoch an jene, die in aktiven Verhandlungen mit den USA stehen. Gespräche führen die USA derzeit unter anderem mit der Europäischen Union, Japan, Vietnam und Indien.
Die von den USA selbst gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft in fünf Wochen ab. Denn am 8. Juli endet die Zeitspanne von 90 Tagen, in der zuvor angekündigte Zölle für eine Vielzahl von Ländern ausgesetzt sind. Diesem Aufschub vorausgegangen waren erhebliche Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten, die durch die weitreichenden Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden waren.
Ein USTR-Vertreter erklärte, die Handelsverhandlungen gingen weiter. „Produktive Verhandlungen mit vielen wichtigen Handelspartnern werden in schnellem Tempo fortgesetzt. Es liegt im Interesse aller Parteien, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und mögliche nächste Schritte zu bewerten.“
Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, hat zwar wiederholt beteuert, dass mehrere Abkommen kurz vor dem Abschluss stünden. Doch bisher wurde nur eine Vereinbarung mit einem wichtigen US-Handelspartner – Großbritannien – erzielt. Und selbst diese ist eher ein Rahmen für laufende Gespräche als ein endgültiges Abkommen.
Trump nimmt mit seiner Zollpolitik vor allem China ins Visier. Präsidialamtssprecherin Karoline Leavitt erklärte am Montag, Trump werde wahrscheinlich noch diese Woche mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Leavitts Ankündigung folgt auf ähnliche Äußerungen von bereits zwei hochrangigen Trump-Beratern in jüngster Zeit. Bei dem Gespräch von Trump und Xi soll es neben den konkreten Zollverhandlungen auch um allgemeine Handelsfragen gehen.
Trump beschuldigte die chinesische Regierung zuletzt, ein Zollabkommen verletzt zu haben. Die Volksrepublik wies die Vorwürfe zurück und hielt den USA vor, „diskriminierende Maßnahmen“ gegen China ergriffen zu haben. Dazu gehörten etwa die Exportkontrolle von KI-Chips, ein Verkaufsstopp für Chipdesign-Software nach China sowie die Aufhebung von Visa für chinesische Studenten.
rtr/fhs
