Kurz vor der Zinsentscheidung der US-Notenbank Fed tut sich etwas im Vorstand: Die Vorständin Cook kann vorerst im Amt bleiben – Trump wollte sie feuern. Gleichzeitig zieht einer seiner Berater in das Gremium ein.
Im Streit um die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht blockiert die Entlassung von Lisa Cook weiterhin. Trump will Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Kritiker werfen ihm vor, so seinen Einfluss auf die Notenbank ausbauen zu wollen.
Der US-Präsident hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine untere Instanz in der US-Hauptstadt Washington dem Vorhaben des Präsidenten vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Cook war gegen Trumps Bestreben vor Gericht gezogen. Der Fall könnte nun beim Obersten Gerichtshof landen.
Cook bestreitet die Vorwürfe
Laut Trump gebe es hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab. Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen.
Die Richterin der unteren Gerichtsinstanz hatte in der vergangenen Woche unter anderem argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung.
Trump-Berater rückt in den Vorstand
Obwohl er gegen Cook einen Rückschlag einstecken muss, hat der Präsident einen seiner Wirtschaftsberater in den Vorstand der Fed bekommen. Stephen Miran ist trotz starker Bedenken an seiner Unabhängigkeit als Übergangslösung im Vorstand der US-Notenbank bestätigt worden. Der US-Senat stimmte am Montagabend (Ortszeit) mit knapper Mehrheit für die Besetzung. Miran nimmt damit den Platz der ausgeschiedenen Fed-Vorständin Adriana Kugler bis Ende Januar 2026 ein.
Anfang August war das Fed-Vorstandsmitglied Kugler überraschend zurückgetreten. Trump witterte kurzerhand seine Chance, einen seiner Vertrauten zu platzieren. Denn seit Monaten pocht er vergeblich auf Zinssenkungen und bekommt sie von der Notenbank nicht. Dabei hat er auch immer wieder Fed-Chef Jerome Powell scharf angegriffen.
Zinsentscheidung steht an
Mirans Bestätigung sowie die Gerichtsentscheidung zu Cook kommen nur wenige Stunden vor dem Auftakt einer zweitägigen Sitzung, bei der die Federal Reserve den Leitzins auf den Prüfstand stellt. Analysten gehen von einer Senkung aus, nachdem der Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten zuletzt hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. Miran könnte sich bei den künftigen Sitzungen für weitere Zinssenkungen aussprechen – so wie es der Präsident seit Monaten fordert.
Trump argumentiert etwa, dass sich die Amerikaner durch den hohen Zins keine Immobilien mehr leisten könnten. Zudem könnten Kredite zu besseren Konditionen die Wirtschaft ankurbeln – und Risiken durch die hohen Staatsschulden der USA umgehen. Zu niedrige Zinsen könnten aber die Inflation weiter anheizen. Deshalb befürwortete Fed-Chef Powell bislang einen restriktiveren Kurs.
