Nach Ansicht der EU-Kommission könnten Facebook, Instagram und TikTok wegen mangelnder Datentransparenz gegen EU-Recht verstoßen. Sollten sich die vorläufigen Ermittlungen bestätigen, drohen hohe Geldstrafen.
Die EU-Kommission wirft Facebook, Instagram und TikTok Rechtsbrüche vor. Vorläufigen Ermittlungen zufolge böten alle drei Plattformen Wissenschaftlern nicht genug Einblicke in ihre Daten. Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, sowie TikTok kämen demnach ihrer Verpflichtung nicht nach, Forschern im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren, teilte die Kommission mit.
Öffentlich zugängliche Datensätze sollen es der Wissenschaft laut EU-Kommission ermöglichen, etwa die Auswirkungen von gewaltverherrlichenden Inhalten auf Kinder zu untersuchen. Den drei Plattformen drohen wegen der mangelnden Datentransparenz hohe Geldstrafen, sollten sie nicht noch entlastendes Material präsentieren oder Anpassungen vornehmen, teilte die EU-Kommission mit.
Unnötige Nutzerhürden bei Anzeigen
Darüber hinaus erhebt die EU-Kommission zwei weitere Vorwürfe, die sich aber ausschließlich gegen die Plattformen Instagram und Facebook des US-Konzerns Meta richten. Zum einen mache es den Anschein, als erschwerten die beiden sozialen Netzwerke von Meta-Chef Mark Zuckerberg die Meldung von illegalen Inhalten.
Die Brüsseler Behörde beanstandet, dass die Nutzer beim Anzeigen etwa von terroristischen Videos, antisemitischen Texten oder Kindesmissbrauch zu viele Schritte durchlaufen müssten. Diese seien womöglich auch noch irreführend dargestellt. Laut EU-Kommission sind das unnötige Hürden, die nicht im Einklang mit dem europäischen Digitalgesetz stünden.
Außerdem heißt es aus Brüssel, Facebook und Instagram böten nach der vorläufigen Einschätzung ein zu umständliches Beschwerdeverfahren an, über das Nutzerinnen und Nutzer gegen die Sperrung ihrer Accounts oder die Löschung ihrer Inhalte Einspruch einlegen können.
Missachtet Meta den Schutz Minderjähriger?
Gegen Meta laufen ferner Ermittlungen wegen weiterer möglicher Verstöße gegen den DSA. So hegt die EU-Kommission den Verdacht, der US-Konzern könne auch Regeln beim Schutz von Minderjährigen missachten. Etwa, weil sie Kinder und Jugendliche nicht genug vor süchtig machenden Algorithmen schützen.
TikTok hat die EU-Kommission zudem im Verdacht, Risiken für Wahlen und die öffentliche Debatte nicht genug erkennen, begrenzen oder verhindern zu wollen.
Hinter TikTok steht das Unternehmen Bytedance, das einen chinesischen Gründer und eine große Zentrale in Peking hat. Aus westlicher Sicht ist es ein chinesisches Unternehmen, auch wenn Bytedance selbst betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein.
Noch keine finale Entscheidung der EU
Die EU-Kommission betonte, dass sie bisher nicht final entschieden habe, ob Facebook, Instagram und TikTok wirklich gegen EU-Recht verstoßen. Sollte die EU-Kommission jedoch nicht von der Verteidigung oder den Anpassungen der Tech-Riesen überzeugt sein, kann die Behörde endgültig einen Regelverstoß festhalten.
Das Gesetz über digitale Dienste sieht dann auch mögliche Strafen von bis zu sechs Prozent des jährlichen Konzernumsatzes vor. Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, dass sie im Rahmen des DSA erst Entscheidungen treffen wolle, wenn sie sicher sei, dass diese vor Gericht Bestand hätten.
