Nach einer Millionen-Strafe gegen Elon Musks Plattform X droht die US-Regierung der EU mit Gegenmaßnahmen. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“.
Die US-Regierung droht der EU nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X mit Vergeltung. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ am Dienstag auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren.
Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Sollten Gegenmaßnahmen nötig werden, erlaube das US-Gesetz die Erhebung von Gebühren oder die Einführung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen.
Als Beispiele für europäische Unternehmen, die vom freien US-Marktzugang profitierten, nannte die Behörde unter anderem die deutschen Konzerne Siemens, SAP und DHL sowie den Musikstreaming-Dienst Spotify.
Die EU-Behörden hatten X wegen Verstößen gegen die Transparenzvorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. US-Präsident Donald Trump hatte die Maßnahme als „fies“ („nasty one“) bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein“.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Kritik jedoch zurückgewiesen. So wie europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze befolgen müssten, hätten auch amerikanische Firmen die Regeln in Europa zu akzeptieren, sagte Merz. X-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk hatte die Strafe zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert.
rtr/saha
