Das EU-Parlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Dies soll bis spätestens November 2027 der Fall sein. Ungarn und die Slowakei wollen sich dagegen wehren.
Das EU-Parlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen verabschiedet. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, dass die EU spätestens zum 1. November 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren soll – und zwar weder Flüssiggas (LNG) noch über Pipelines. Der Ausstieg soll schrittweise über die kommenden zwei Jahre erfolgen.
Nach Angaben der EU-Kommission machten russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Pro Monat entsprechen die Einfuhren fossiler Energieträger – Gas und ein kleinerer Anteil Öl – aus Russland der Kommission zufolge einem Wert von rund 1,5 Milliarden Euro.
Keine Verträge mehr
In einem ersten Schritt will die EU nun verbieten, neue Verträge mit Russland abzuschließen. Das Verbot greift sechs Wochen nach Inkrafttreten des vereinbarten Gesetzes, voraussichtlich also im Frühjahr des kommenden Jahres.
Rund ein Drittel ihrer russischen Importe beziehen europäische Abnehmer aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge ebenfalls im kommenden Jahr enden: zum 25. April für LNG und zum 17. Juni 2026 für Pipeline-Gas. Für bestehende langfristige Verträge gelten längere Übergangsfristen. Für LNG ist der Stichtag der 1. Januar 2027. Lieferungen über Pipelines sind noch bis Herbst 2027 erlaubt. Der Stichtag soll zwischen dem 30. September und dem 1. November liegen, abhängig vom Füllstand der Gasspeicher in Europa.
Ungarn und die Slowakei haben Widerstand angekündigt
Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten in den kommenden zwei Jahren hingegen weiter große Mengen Gas aus Russland importieren. Beide Länder waren in den Verhandlungen überstimmt worden und haben bereits angekündigt, gegen den Ausstieg zu klagen. Es sei unmöglich, die Vorlage umzusetzen, da sie die Energiesicherheit des Landes gefährde, hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto Anfang Dezember gesagt.
Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.
Gesetz mit Notfallklausel
Das nun beschlossene Gesetz sieht eine Notfallklausel vor. Wenn ein EU-Mitgliedsland eine Energiekrise ausruft, kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen. In dieser Zeit könnte über kurzfristige Verträge dann wieder Gas aus Russland fließen. Die Kommission soll so eine Ausnahme laut Einigung nur erlauben, wenn sie „strikt notwendig“ ist.
Der Rat der 27 EU-Staaten muss den Ausstieg noch formal absegnen, die Mehrheit gilt aber als gesichert.
