Die EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel wie beispielsweise Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen sollen laut einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel abgeschafft werden.
Die EU-Kommission will, dass Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in der EU künftig zeitlich unbefristet zugelassen werden können. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Demnach sollen die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abgeschafft werden.
Die gefährlichsten Substanzen sollen aber davon ausgenommen werden. Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen nach Willen der Kommission dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt.
Bislang Zulassung für Zeitraum von 15 Jahren
Bislang muss die Genehmigung eines Pestizids in der EU regelmäßig erneuert werden, der Zulassungszeitraum hängt unter anderem von einer Einschätzung der EU-Chemiebehörde ECHA ab und liegt in der Regeln bei zehn oder 15 Jahren. Der Wirkstoff Glyphosat war 2023 in einem solchen Verfahren für weitere zehn Jahre zugelassen worden. In einem Teil der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sind Anwendungen in Haus- und Kleingärten sowie auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, verboten oder stark eingeschränkt.
Die Kommission argumentiert nun, die bewährten regelmäßigen Erneuerungen hätten für die Mehrzahl der Wirkstoffe die wissenschaftliche Grundlage für weitere Genehmigungen gelegt. Von neueren Wirkstoffen werde erwartet, „bessere toxikologische und ökotoxikologische Eigenschaften aufzuweisen“, heißt es in den Vorschlägen der Kommission weiter.
Für einzelne Wirkstoffe soll in Zukunft aber weiter eine zeitliche Begrenzung möglich sein. Das gilt unter anderem bei Notfall-Zulassungen, bei denen ein Wirkstoff nur solange erlaubt ist, bis spezifische Schädlinge anders bekämpft werden können. Außerdem können die 27 EU-Länder eine Begrenzung beantragen.
Kritik an Vorschlag der Kommission
Die Vorschläge gehen nun in die Beratungen im Europaparlament und im Rat der 27 Staaten. Die Verhandlungen dürften einige Monate dauern.
Der Vorschlag der Kommission sei „stark von den Forderungen der Pestizidindustrie beeinflusst“ worden, kritisierte der Geschäftsführer des Pestizid-Aktionsnetzwerks PAN, Martin Dermine. „Die ersten Opfer dieses Rückschritts in Sachen Gesundheit und Umwelt werden die Landwirte und die ländlichen Regionen sein, die toxischen Pestiziden ausgesetzt sind“, fügte er hinzu.
