Da die Verhandlungen mit der EU offenbar nicht so laufen, wie sich das der US-Präsident vorgestellt hat, droht er mit neuen Zöllen. Der Handelskommissar setzt zwar weiter auf Verhandlungen, doch aus dem Europäischen Parlament kommen Stimmen, die auf Konfrontation setzen.
Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab Juni Zölle von 50 Prozent gegen die EU zu verhängen, hofft EU-Handelskommissar Maros Sefcovic weiterhin auf eine Einigung in dem Konflikt. Die Europäische Union sei „fest entschlossen, ein Abkommen zu erzielen, das für beide Seiten funktioniert“, erklärte Sefcovic nach Gesprächen mit Trumps Handelsbeauftragtem Jamieson Greer und US-Handelsminister Howard Lutnick am Freitag im Onlinedienst X.
Die EU arbeite „in gutem Glauben“ an einem Handelsabkommen mit den USA, das auf „Respekt“ und nicht auf „Drohungen“ basiere, betonte Sefcovic.
Trump hatte zuvor erklärt, er ziele nicht auf eine Einigung mit Brüssel ab. „Ich bin nicht auf der Suche nach einer Einigung“, sagte Trump am Freitag vor Journalisten im Weißen Haus. „Wir haben eine Einigung bereits vorgelegt: Sie liegt bei 50 Prozent“, fügte er mit Verweis auf die angedrohten Einfuhrzölle gegen die EU hinzu.
Zuvor hatte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social beklagt, die Gespräche mit Brüssel führten „nirgendwo hin“. Der neue Zollsatz von 50 Prozent ab dem 1. Juni wäre fünf Mal so hoch wie der derzeitige Aufschlag von zehn Prozent auf die meisten Produkte. Für Autos oder Aluminium gilt dagegen bereits ein höherer Satz von 25 Prozent.
Unterdessen hat der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) mit Gegenzöllen der EU gegen die USA gedroht. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und werden ganz sachlich versuchen, nächste Woche Verhandlungen zu beginnen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).
„Wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich sein sollten, ist die Europäische Union stark genug, Gegenmaßnahmen, zum Beispiel Gegenzölle, in Kraft zu setzen, um die wirtschaftliche Schädigung auszugleichen“, fügte Lange hinzu. „Da sind wir sehr selbstbewusst und sind uns auch unserer wirtschaftlichen Stärke bewusst.“
Die Absicht von Trump sei klar: „Er will Druck auf die europäische Verhandlungsposition ausüben.“ Das werde aber nicht gelingen, erklärte der SPD-Politiker.
Lange, der kommende Woche selbst in Washington sein wird, betonte, die EU sei bereit, in den Verhandlungen Möglichkeiten hinsichtlich der Anerkennung von Standards oder Zertifizierungen zu erörtern oder gemeinsame Aktivitäten im internationalen Kontext zu beraten, etwa zur Verbesserung von Investitionsbedingungen.
Über europäische Gesetzgebung – sei es im Bereich der Steuern, des Verbraucherschutzes, des Chemikalien-Rechts oder gar im digitalen Bereich – werde allerdings nicht verhandelt, stellte Lange klar.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhänge er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, darunter die EU – und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab. Unabhängig davon erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie Autos.
Die EU bemühte sich um Verhandlungen mit Washington. Für den Fall eines Scheiterns hat sie bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
AFP/fhs
