Die Bundesregierung hat den sogenannten Bau-Turbo beschlossen, mit dem schneller gebaut werden soll. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die Pläne von Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Konkret geplant sind mehrere Änderungen im Baugesetzbuch. So sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Ziel ist es, dass schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden kann. Die Regelung soll befristet bis Ende 2030 gelten.
Bebauungsplanverfahren der Kommunen dauern oft mehrere Jahre. Die Pläne werden erstellt, um die bauliche Nutzung von Grundstücken innerhalb eines bestimmten Gebietes zu regeln. So wird festgelegt, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen, einschließlich der Art und des Umfangs der Bebauung, der Bauweise sowie der Verkehrs- und Grünflächen. Jetzt sollen Bauten automatisch erlaubt werden, wenn die Gemeinde nicht innerhalb von zwei Monaten dagegen votiert. Die finanzielle Entlastung für Verwaltung, Unternehmen und Bürger durch schnellere Verfahren bezifferte das Bauministerium auf rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Der Gesetzentwurf, der im Herbst vom Bundestag beschlossen werden soll, enthält auch eine Verlängerung des Schutzes von Mietwohnungen bis Ende 2030. In besonders angespannten Wohngebieten soll so verhindert werden, dass massenweise Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dies hatte der Mieterbund zuletzt bereits begrüßt. Er kritisierte allerdings, dass ein kommunales Vorkaufsrecht in sogenannten Milieuschutzgebieten nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde.
Die Wohnungswirtschaft begrüßte den Gesetzentwurf. „Entscheidend ist aber, dass die geplanten Regelungen auch in der Praxis funktionieren und Anwendung finden“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Branchenverbandes GdW. „Der Bau-Turbo ist ein sinnvoller Baustein auf dem Weg zu mehr Tempo im Wohnungsbau – aber eben nur einer.“ Für einen Durchbruch brauche es deutlich mehr Mut zur Vereinfachung. „Gerade die heute veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen zeigen, dass der dringend notwendige Neustart bislang ausbleibt. Bei den Mehrfamilienhäusern herrscht mit minus 0,1 Prozent eine Stagnation auf niedrigstem Niveau.“
