Zur wirtschafts- und fiskalpolitischen Programmatik der FDP und wie die Dänen und Grönländer auf Trumps Expansionspläne blicken.16.01.2025 | 75:51 min
Noch sechs Wochen bis zur Bundestagwahl und die FDP stagniert knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Trotz der misslichen Lage seiner Partei sagte Christian Dürr am Donnerstagabend bei Markus Lanz: „Vielleicht nicht kurzfristig, das gebe ich zu, aber langfristig muss es sich in jedem Fall auszahlen, wenn Politiker geradlinig sind, (…) weil sie sagen: ‚So kann ich das Land nach vorne bringen. Ich bin nicht bereit, faule Kompromisse einzugehen, die dem Land schaden.'“
Dürr: Deutschland muss reformfähig werden
Wir haben nicht nur vor, in den Bundestag wieder einzuziehen, sondern das Land braucht Erneuerung. Da muss es eine liberale Partei geben, die genau das im Programm stehen hat.
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef
Madsen: Deutschland braucht Verlässlichkeit
Die Grünen haben ihr Programm vorgestellt, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf gehen. „Wir wollen einen Investitionsfond, einen Deutschlandfons und die Schuldenbremse reformieren“, so der Grünen-Wahlkampfleiter Andreas Audretsch.17.12.2024 | 4:32 min
So würde man kein Unternehmen führen, empörte sich Madsen: „Da kommt man doch morgens in den Betrieb und sagt: ‚So, jetzt packen wir an. Jetzt zeigen wir den Nachbarn, dass wir es können. Jetzt zeigen wir denen, dass wir hier die Weltmarktführer sind.'“
Deutschland brauche Verlässlichkeit:
Das Entscheidende ist, dass die Bevölkerung versteht: Die Regierung steht zusammen und das ist die Richtung, in die wir gehen.
Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein
Fratzscher: Deutschland hat mentale Depression
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, pflichtete bei. Befragungen der letzten Jahre zufolge seien 84 Prozent der Deutschen überzeugt, dass die Zukunft schlechter werde, vor allem für künftige und für die junge Generation. Fratzscher sagte: „Diese mentale Depression ist unser größtes Problem heute.“
Laut Bundeswahlausschuss dürfen 41 Parteien an der Bundestagswahl am 23. Februar teilnehmen. 14.01.2025 | 1:36 min
Die Stimmung sei deutlich schlechter als die Realität. Der deutsche Mittelstand sei „hochinnovativ“. Deutschland habe noch „all die Stärken, die uns vor 10 Jahren erfolgreich gemacht haben“.
Dennoch sprach der Ökonom von einem „Versagen der Politik“: „Die Politik hat keine Führung angeboten, hat keinen Plan vorgelegt: Wie wollen wir die deutsche Wirtschaft transformieren? Wie wollen wir die Menschen mitnehmen? Wie wollen wir gute Arbeitsplätze sicherstellen? Wie gehen wir mit den globalen Problemen um?“ Der deutsche Staat habe ein riesiges Investitionsproblem und lebe seit 25 Jahren von seiner Substanz:
Wir haben eine viel zu schlechte Verkehrsinfrastruktur, eine der schlechtesten digitalen Infrastrukturen, eine unzureichende Energieinfrastruktur. Wir geben viel zu wenig Geld für Bildung aus.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung
Fratzscher appellierte: „Wenn der Staat so weitermacht, dann werden die privaten Investitionen nicht kommen.“ Ohne staatliche Investitionen werde das nicht gelingen.
